Auf Einladung der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, sind am heutigen 20. Oktober 2022 die Ministerinnen und Minister für Fragen der inneren Sicherheit und Migration der am sogenannten "Berliner Prozess" teilnehmenden Staaten zu einer Sitzung zusammengekommen.

Der Schwerpunkt des Austauschs lag in diesem Jahr auf den Themen Migrationsmanagement, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie Extremismus-/Terrorismusbekämpfung.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Sicherheit und Stabilität sind für die sechs Staaten des Westlichen Balkans wie auch für die EU-Nachbarn von großer Bedeutung. Wie lebenswichtig der Schutz des Friedens in Europa und die Kooperation der Staaten ist, das erleben wir seit dem 24. Februar, seit Putins furchtbarem Krieg, in besonderer Weise.

Die Westbalkan-Staaten haben wichtige Reformprozesse angestoßen und vorangebracht. Es steht außer Frage, dass dies kein einfacher Weg ist. Auch unser heutiger Austausch hat wichtige Impulse gebracht.

Wir wollen die Menschen schützen, die vor Kriegen und politischer Verfolgung zu uns fliehen. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Gleichzeitig gehen wir aber auch entschieden gegen illegale Migration und gegen menschenverachtende Schleuserkriminalität vor, damit Menschen nicht auf lebensgefährliche Fluchtrouten geschickt werden.

Hierfür haben wir ein Bündel von Maßnahmen beraten. Dies betrifft die Angleichung der Visapolitik an den europäischen Visa-Standard und die Gewährleistung eines effektiven Grenzschutzes mit unterstützendem Einsatz von Frontex. Ebenso brauchen wir verlässliche Verfahren zur Rückführung von Menschen, die bei uns kein Bleiberecht haben.

Außerdem wollen wir die Zusammenarbeit mit allen Staaten des Westlichen Balkans im Bereich der Bekämpfung organisierter Kriminalität und Korruption noch weiter intensivieren, um die Sicherheitslage nicht nur vor Ort, sondern auch in der EU und darüber hinaus zu verbessern."

An dem Treffen nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen von Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Slowenien und Tschechischen sowie des Vereinigten Königreichs, Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen der Staaten des Westlichen Balkans Albanien, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union sowie des Regionalen Kooperationsrates für Südosteuropa teil.