Angesichts der aktuellen Bedrohungslagen nimmt das Bundesinnenministerium (BMI) eine stärkere Koordinierungsrolle zum Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) ein. Der neu eingesetzte Koordinierungsstab mit allen Fachressorts und dem Bundeskanzleramt auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre hat heute zum ersten Mal im BMI getagt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Wir nehmen die aktuellen Gefährdungslagen sehr ernst. Die Sabotageakte an den Ostsee-Pipelines und der Bahn-Infrastruktur haben gezeigt, dass der Schutz kritischer Infrastrukturen für die Bundesregierung höchste Priorität haben muss. Wir haben seit Beginn des verbrecherischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch eine veränderte Sicherheitslage in Deutschland und Europa.

Damit alle Bundesressorts eng miteinander verzahnt handeln, haben wir einen Gemeinsamen Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur eingerichtet – unter Leitung des Bundesinnenministeriums, auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Dieser hat heute zum ersten Mal getagt. Der Koordinierungsstab ist jederzeit unmittelbar handlungsfähig. Damit geht die Bundesregierung den nächsten Schritt zu einem besseren Schutz der kritischen Infrastrukturen in Deutschland.“

Bereits bisher leitet das BMI eine KRITIS-Ressortrunde auf Fachebene im Rahmen seiner Koordinierungsfunktion. Der neue Gemeinsame Koordinierungsstab KRITIS soll:

• Auf politischer Ebene die aktuellsten Lagebilder zum Schutz kritischer Infrastrukturen zur Verfügung stellen. Damit haben alle Ressorts einen ressortübergreifenden Überblick über die aktuelle Gefährdungslage.
• Einen strukturierten Austausch der Ressorts ermöglichen, um gemeinsame Herausforderung zu identifizieren und zusammen an deren Bewältigung zu arbeiten.
• Als ad-hoc Gruppe bei relevanten Vorfällen schnellstmöglich unmittelbar zusammenkommen können. Mit der bestehenden Notfall-Infrastruktur des BMI-Lagezentrums wird eine 24/7-Erreichbarkeit von entscheidungsbefugten Vertreterinnen und Vertretern aller relevanten Ressorts gewährleistet

Dies wird die Reaktionsfähigkeit der gesamten Bundesregierung zum Schutz kritischer Infrastrukturen deutlich erhöhen.