Anlässlich des G7-Gipfels vom 26. bis 28. Juni 2022 auf Schloss Elmau hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute gemeinsam mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und dem Präsidenten der Bundespolizei, Dr. Dieter Romann, vor Ort über den Stand der Sicherheitsmaßnahmen informiert. Dabei nahm Ministerin Faeser an einer gemeinsamen Lagebesprechung der Bundessicherheitsbehörden und der bayerischen Polizei teil. An der Grenzkontrollstelle Griesen besuchte sie die dort eingesetzten Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, die vorübergehende Grenzkontrollen vornehmen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Die Welt ist seit dem verbrecherischen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine andere. In dieser Situation eines furchtbaren Krieges inmitten Europas sind die Beratungen der Staats- und Regierungschefs der G7 wichtiger denn je.

Der Schutz des G7-Gipfels in Elmau hat für unsere Sicherheitsbehörden höchste Priorität. Das gilt für die Gegend rund um Schloss Elmau, aber auch für andere Orte und Städte, in denen wir mir Protesten rechnen. Friedlicher Protest gehört zur Demokratie. Aber bei Gewalt werden wir sehr konsequent einschreiten. Wir sind auf jedes Szenario eingestellt und haben gewaltbereite Chaoten und Linksextremisten im Blick. Die zunehmende Thematisierung des G7-Gipfels und die zunehmende Mobilisierung in dieser Szene beobachten wir genau.

Wir haben vorübergehende Grenzkontrollen angeordnet, um die Anreise von Gewalttätern zu verhindern. Die Bundespolizei wird diese mit Augenmaß vornehmen, um den normalen Reiseverkehr so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. Mehr als 8000 Polizeibeamtinnen und -beamte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt werden im Einsatz sein. Aus Bayern und anderen Bundesländern werden starke Polizeikräfte vor Ort sein. Für die hervorragende Zusammenarbeit kann ich mich schon heute sehr herzlichen bedanken.

Auch das THW werden wir einsetzen, um gemeinsam mit Rettungsdiensten und Feuerwehr rund um den Gipfel für Menschen da zu sein und die Polizeikräfte zu unterstützen. Den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern danke ich ebenfalls sehr herzlich."

Überblick über die Sicherheitsmaßnahmen zum G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs:

Gefährdungslage

• Der G7-Gipfel wird durch die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder intensiv vorbereitet und begleitet. Der Austausch läuft auf Bundesebene und mit dem Land Bayern sehr vertrauensvoll.
• Derzeit ist eine steigende Thematisierung im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in der linksextremistischen Szene zu beobachten. Die Sicherheitsbehörden nehmen ebenfalls vermehrt Mobilisierungsaufrufe zur Teilnahme an Protestversammlungen wahr.
• Das angemeldete Versammlungsgeschehen kann einen Aktionsrahmen für die linksextremistische Szene bieten.

Sicherheitskonzept

• Der Einsatz liegt in der Verantwortlichkeit der Behörden des Bundes und des Landes Bayern.
• Das Bundeskriminalamt ist in diesem Einsatz zuständig für die Sicherheit der teilnehmenden Schutzpersonen, also u.a. der ausländischen Staatsgäste, und trifft hierfür die erforderlichen Maßnahmen des Personen- und Objektschutzes. Die Einsatzkonzepte orientieren sich an den Erfahrungen beim G7-Gipfel 2015 in Elmau sowie dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg.
• Die Bundespolizei konzentriert sich im Rahmen des Sicherheitskonzeptes anlässlich des G7-Gipfels vorrangig auf die Reisewege. Dies umfasst neben dem Schutz kritischer Bahn- und Luftverkehrsinfrastrukturen insbesondere die Überwachung und Gefahrenabwehr im Rahmen der Anreisen zu im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel stehenden Versammlungen und Veranstaltungen. Sie überwacht zudem die Grenzen, um die Anreise gewaltbereiter Personen zu verhindern. Über diese eigenen Maßnahmen hinaus unterstützt sie das Bundeskriminalamt sowie die Polizei des Freistaats Bayern personell und logistisch.

Eingesetzte Polizeikräfte

• Die Polizeibehörden des Bundes werden mit einer Vielzahl an Einsatzkräften vor Ort sein. Nach derzeitigen Planungen werden für die Bewältigung der mit dem G7-Gipfel 2022 unmittelbar in Zusammenhang stehenden polizeilichen Maßnahmen eine Anzahl von mehr als 8.000 Polizistinnen und Polizisten des Bundes tätig werden, darunter etwa 7.000 der Bundespolizei und 1.000 des Bundeskriminalamts.
• Der Freistaat Bayern hat bereitschaftspolizeiliche Unterstützungskräfte aus den anderen Bundesländern und beim Bund angefordert. Diese bundesweite Solidarität ist bei großen Einsatzlagen selbstverständlich und ein wichtiger Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur.

Grenzkontrollen

• Das Bundesinnenministerium hat entschieden, dass an den deutschen land-, luft- und seeseitigen Schengen-Binnengrenzen anlässlich der Sicherheitserfordernisse des G7-Gipfels der Staats- und Regierungschefs Grenzkontrollen im Zeitraum vom 13. Juni bis zum 3. Juli 2022 vorgenommen werden dürfen. An welchen Grenzabschnitten und in welchem Umfang sowie in welcher Intensität konkret Binnengrenzkontrollen stattfinden, richtet sich nach den Lageerkenntnissen und polizeilichen Erfordernissen vor Ort.

THW und Rettungsdienste

• Damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger während des G7-Gipfels gewährleistet ist, arbeiten unterschiedliche Behörden und Sicherheitsorganisationen eng zusammen. Rettungsdienste, Feuerwehr und das Technische Hilfswerk sind dafür gemeinsam im Einsatz. Kernaufgabe des THW ist die Unterstützung in der Notversorgung, bei der Strom- und Trinkwasserversorgung sowie bei der Durchführung von Notreparaturen, etwa, wenn aufgrund von Unwetterereignissen Straßen oder Brücken nicht mehr nutzbar sein sollten. Darüber hinaus unterstützt das THW alle Partner bei der Vorbereitung und Durchführung von Schutzmaßnahmen im Rahmen der Amtshilfe. Das THW in Bayern ist zu Spitzenzeiten mit bis zu 200 Helferinnen und Helfern pro Tag im Einsatz.