Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat das 2018 in Kraft getretene neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) evaluiert und damit einen Auftrag aus dem Ersten Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz EU erfüllt.

Für die Grundlage der Evaluation wurden sowohl öffentliche als auch private Normanwender, darunter die Datenschutzaufsichtsbehörden sowie Spitzenverbände der Wirtschaft und andere mit dem Datenschutz befasste Institutionen, befragt.

Nach dem Ergebnis der Evaluation hat sich das BDSG trotz verschiedener Kritik insgesamt als sachgerecht, praktikabel und normenklar erwiesen. Das BMI wird in Folge der Evaluation gesetzliche Änderungen einzelner BDSGVorschriften prüfen.

Außerdem hat das Statistische Bundesamt im Rahmen der Evaluation eine Kostennachmessung durchgeführt und dabei festgestellt, dass sich der Erfüllungsaufwand des BDSG für die Wirtschaft um etwa eine Million Euro reduziert hat.

Der vollständige Evaluationsbericht kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/evaluierung-vongesetzen/evaluierung-bdsg.html