Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegte Stellungnahme der Bundesregierung zum Raumordnungsbericht 2021 "Wettbewerbsfähigkeit stärken" des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung beschlossen und den Raumordnungsbericht 2021 zur Kenntnis genommen.

Der Bericht bezieht sich auf das Leitbild "Wettbewerbsfähigkeit stärken" der Ministerkonferenz für Raumordnung vom März 2016. Über die vier strategischen Handlungsfelder

• Metropolregionen weiterentwickeln;
• Zusammenarbeit und Vernetzung von Räumen stärken;
• Räume mit besonderem strukturellen Handlungsbedarf unterstützen und
• Infrastrukturanbindung und Mobilität sichern

verdeutlicht der Bericht anhand zahlreicher räumlicher Analysen: Die insgesamt positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland – auch im europäischen Vergleich – wird gleichzeitig von anhaltenden regionalen Disparitäten begleitet. Sowohl die Raumordnung von Bund und Ländern als auch die Fachpolitiken leisten ihren Beitrag zur Sicherung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Regionen.

Erste allgemeine Hinweise zu räumlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie greift der Bericht auf, soweit bereits belastbare Datengrundlagen zur Verfügung stehen.

Der Bericht ergänzt durch seine überwiegend regionale und räumliche Betrachtung fachpolitische Berichte der Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode.

Zu folgenden wesentlichen Handlungsschwerpunkten wird die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und Regionen erweiterte Lösungsansätze suchen:

Das kontinuierliche und langfristige Begleiten von strukturschwachen Räumen durch Bund und Länder bleibt wichtig. Dazu sollten Räume mit besonderem demografischem und/oder strukturellem Handlungsbedarf in möglichst allen Ländern durch die Landesplanungen definiert werden. Hierfür eignet sich insbesondere die Abgrenzung strukturschwacher Regionen gemäß der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW).

Darüber hinaus sollten detaillierter die Ursachen untersucht werden, weshalb mache Regionen auch über Jahre hinweg keine oder nur geringe Anschlussfähigkeit finden.

Die grenzüberschreitende Kommunikation, Kooperation und Handlungsfähigkeit auf allen Akteursebenen bedarf der kontinuierlichen Weiterentwicklung, um ein gemeinsames Verständnis über die Vulnerabilität der jeweiligen Region in einer Pandemie wie auch durch abgestimmte Strategien, Maßnahmen und Instrumente zu ihrer Bekämpfung zu entwickeln.

Die Belange der Vulnerabilität und die Fähigkeit zur Resilienz von Regionen – auch hinsichtlich ihrer Wettbewerbsfähigkeit – müssen verstärkt in den Blickpunkt gerückt werden.

Der Raumordnungsbericht 2021 steht hier zum Download zur Verfügung: www.bbsr.bund.de.

Aufbereitete Informationen können auch dem interaktiven Deutschlandatlas entnommen werden: www.deutschlandatlas.bund.de.