Rückführungen: EU-Innenminister wollen Zusammenarbeit von Drittstaaten verbessern

Typ: Pressemitteilung , Datum: 12.03.2021

BM Seehofer zum Visahebel: "Wir sollten von dem Instrument zügig Gebrauch machen"

Die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Rückführung und Rückübernahme war Thema beim heutigen Rat der EU-Innenministerinnen und Innenminister. Auf Vorschlag der Europäischen Kommission und der portugiesischen Ratspräsidentschaft wurden u.a. die stärkere Anwendung von Visamaßnahmen diskutiert, um die Bereitschaft zur Rückführkooperation mit bestimmten Ländern zu erhöhen.

Bundesinnenminister Seehofer: "Migrationspolitik ist keine Einbahnstraße. Wenn Länder bei der Rückführung nicht kooperieren, muss das Konsequenzen haben. Wer seine eigenen Staatsangehörigen nicht zurück nimmt, kann auch keine Visaerleichterungen erwarten. Mit dem Visahebel passen wir unsere Einreisepolitik an die Mitwirkungsbereitschaft an. Ich habe heute im Kreise meiner EU-Kollegen darauf gedrängt, dass wir zügig von diesem Instrument Gebrauch machen."

Neben einer effektiven Anwendung des Visahebels in der Zusammenarbeit mit bisher unkooperativen Drittstaaten sollten zugleich besonders gut kooperierende Drittstaaten Erleichterungen bei der Visavergabe erhalten können.

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