Bundesinnenminister Horst Seehofer lädt heute Abend per Videokonferenz die zuständigen Fachministerinnen und -minister der Bundesländer für die Umsetzung der Onlinezugangsgesetzes (OZG) zum Gespräch. Thema des OZG-Fachministertreffens ist der Fortschritt bei Digitalisierung der Verwaltungsleistungen in Bund und Ländern, sowie die notwendigen nächsten Schritte.

Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer: "Mit der Digitalisierung der Verwaltung machen wir Deutschland zukunftsfähig. Auf Bundesebene liegen wir bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes voll im Plan und unterstützen die Länder maßgeblich aus den 3 Milliarden Euro des Corona-Konjunkturpakets. Die Modernisierung der Verwaltung von Bund und Ländern ist eine große Chance für den Föderalismus und ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger."

Bis Ende 2022 sollen 115 Bundes- und 460 Landes-/Kommunalleistungen mit tausenden Einzelprozessen online funktionieren, Nutzerkonten zur sicheren Authentifizierung bereitstehen und Landes- und Bundesportale interoperabel sein. 

Die 115 Bundesleistungen können bereits bis Ende des Jahres weitgehend online angeboten werden. Mit dem Nutzerkonto Bund und dem Bundesportal steht die OZG-Infrastruktur auf Bundesseite bereit. Auch für die Digitalisierung wegweisende Gesetze hat das Bundesinnenministerium auf den Weg gebracht: Das Registermodernisierungsgesetz schafft die Grundlage für einen sicheren Datenaustausch und das "Once-Only-Prinzip" in der Verwaltung. Das BMI hat auch die Nutzung des Online-Ausweises vereinfacht. Mit ihm kann man sich für alle OZG-Leistungen identifizieren, zukünftig auch auf dem Smartphone.

Insgesamt stehen bereits 315 Leistungen in mindestens einer Kommune digital bereit (u.a. Bauantrag, BAföG, Elterngeld, Kinderzuschlag, Führerschein). Mit dem Corona-Konjunkturpaket stellt der Bund zusätzlich 3 Milliarden Euro für das OZG zur Verfügung, um alle Leistungen auch in der Fläche verfügbar zu machen. Der Löwenanteil davon, rund 2,4 Milliarden Euro, geht in die föderale Umsetzung und den Aufbau der Infrastruktur. Damit sollen Länder und Kommunen gezielt entlastet werden.

Weitere Informationen: www.onlinezugangsgesetz.de