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BMI-Haushalt auch in 2022 auf Rekordniveau
Pressemitteilung 20.03.2019
Eckwertebeschluss mit kräftigen Impulsen für das BMI
Das Bundeskabinett hat heute die Eckwerte für den Haushalt 2022 und die Finanzplanjahre bis 2025 beschlossen. Der Beschluss sieht wichtige Aufwüchse für den Haushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vor. Das Gesamtvolumen des BMI-Haushalts beträgt damit rd. 18,5 Milliarden €. Dies bedeutet einen Aufwuchs von rd. 688 Millionen € gegenüber dem Finanzplan. Der Eckwert übersteigt auch das Rekordniveau des laufenden Haushalts um 60 Millionen €. Die Aufwüchse unterstreichen den hohen Stellenwert und die Bedeutung der vielfältigen Aufgaben des BMI und seiner Behörden in schwierigen Zeiten. Zugleich drückt der Beschluss das Bekenntnis des BMI zur Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023ff. aus.
Bundesminister Seehofer zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen: "Mit dem Eckwertebeschluss hat die Regierung Augenmaß bewiesen: Neue Mittel werden zielgerichtet ausgebracht, ohne die Schuldenbremse aus dem Blick zu verlieren. Laufende Programme und notwendige Investitionen können somit fortgesetzt werden. Der Eckwertebeschluss gibt ein klares Bekenntnis zu den Themen des BMI und seiner Geschäftsbereichsbehörden ab."
Folgende Punkte sind hervorzuheben:
- Im Bereich der Digitalisierung setzt die Bundesregierung rund 127 Millionen € zusätzlich ein, unter anderem um das Kerntransportnetz des Bundes auszubauen, die Anforderungen des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 zu erfüllen und die Digitale Souveränität Deutschlands zu stärken.
- Für die Sicherheit stehen zusätzlich rd. 158 Millionen € zur Verfügung. Diese Mittel sollen für notwendige Anpassung an die EU-Informationsarchitektur, zur Stärkung der "Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (ZITiS) und für internationale Einsätze der Bundespolizei verwendet werden.
- Die Bereiche Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe werden mit rd. 52 Millionen € gestärkt. Schwerpunkte sind der Aufbau von Logistikzentren, die Trinkwassernotversorgung und das Projekt "Labor 5000".
- Wichtige Akzente setzt der Entwurf auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem der Sport und jüdische Einrichtungen gestärkt werden. Zusätzliche Mittel sind auch in den Bereichen Integration und Migration sowie Bauen und Wohnen vorgesehen.
