In der vergangenen Woche kam es in einem Ermittlungsverfahren des Landeskriminalamtes in Wien zur Festnahme eines in Österreich bekannten Kriminellen und Rechtsextremisten sowie zweier Deutscher in Bayern und Nordrhein-Westfalen.

Im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen wurden große Mengen an Kriegswaffen und Munition sowie Drogen aufgefunden. Der in Österreich festgenommene Haupttäter ist den dortigen Behörden aus dem Milieu der organisierten Kriminalität bekannt und hat einen rechtsextremistischen Hintergrund.

Allein die im Raum stehende Vermutung zum Bestimmungszweck der Waffen und der Munition in Deutschland erfordert eine restlose und umfassende Aufklärung. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind alarmiert, nehmen den Sachverhalt sehr ernst und sind eng in die Ermittlungen eingebunden. Das Bundeskriminalamt ist seit Oktober 2020 über das Verfahren informiert.

Bundesinnenminister Seehofer: "Den österreichischen und deutschen Sicherheitsbehörden ist ein massiver Schlag gegen schwere Kriminalität gelungen. Der Fund einer so großen Menge an Kriegswaffen, Munition und Sprengstoff ist alarmierend. Die Tathintergründe werden in alle Richtungen und mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln aufgeklärt. Dies gilt besonders vor dem rechtextremistischen Hintergrund des Tatverdächtigen in Österreich. Den Ermittlungserfolg verdanken wir dem konsequenten Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Er ist ein starkes Zeichen für den Schulterschluss Europas bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Extremismus."

Die deutschen und österreichischen Behörden stehen im engen Kontakt. Um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden, können gegenwärtig keine weiteren Informationen mitgeteilt werden.