Die Europäische Kommission hat ihre ursprünglich Spätsommer 2021 angekündigte "EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung" bereits jetzt vorgelegt.

Damit reagiert die Europäische Kommission auf die Vorschläge, die die Innenminister der Europäischen Union auf Initiative des deutschen Ratsvorsitzes in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 13. November 2020 anlässlich der jüngsten Terroranschlägen in Europa unterbreitet hatten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Dass die EU-Kommission unsere gemeinsamen Vorschläge so schnell aufgegriffen hat, ist ein gutes Zeichen. Europa steht bei der nachhaltigen und kompromisslosen Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus zusammen. Darauf kann sich die Bevölkerung verlassen."

Kommission und Innenminister setzen damit ein wichtiges Signal, dass die EU ihre gemeinsamen Werte verteidigt und ihre Anstrengungen im Kampf gegen Terrorismus und gewaltbereiten Extremismus noch weiter verstärken wird.

Aus Sicht des Bundesinnenministeriums ist besonders wichtig ist, dass Europol gestärkt wird und

• bestehende Instrumente wie das Schengener Informationssystem oder die Europol-Datenbanken durch die Mitgliedstaaten konsequent genutzt werden, um etwa ausländische terroristische Kämpfer auszuschreiben und so deren unentdeckte Einreise in den Schengenraum zu verhindern.
• die EU-Kommission auch Forderungen der EU-Innenminister aufgreift, mit dem neuen Europol-Mandat die Datenauswertung und Kooperation mit Drittstaaten zu verbessern. Die Änderungen der Europol-Verordnung müssen nun schnell verhandelt und vorangebracht werden. Europol verdient eine bestmögliche Ausstattung.
• dass wir den Austausch von Informationen zu Gefährdern, also Personen, die von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten als terroristische oder gewaltbereite extremistische Gefahr angesehen werden, verstärken. Ziel ist es sicher zu stellen, dass die Informationen über diese Personen in die einschlägigen Datenbanken und Informationssysteme der EU eingegeben werden.