Bundesinnenministerium nimmt erstmalig an Sitzung des UN Sicherheitsrates teil
Pressemitteilung 04.11.2020
Staatssekretär Engelke betont die herausragende Bedeutung der UN Polizei
Am 4. November ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erstmalig bei einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vertreten.
Sicherheitsstaatssekretär Hans-Georg Engelke nimmt an dem virtuellen Treffen im Rahmen der jährlichen UN Polizeiwoche teil. Gegenstand der Gespräche sind die aktuellen Entwicklungen bei Einsätzen von Polizistinnen und Polizisten in Friedenseinsätzen, bei der Konfliktbewältigung und anderen Krisensituationen. Deutschland ist derzeit Mitglied des UN Sicherheitsrates.
Staatssekretär Engelke betont in seiner Rede die herausragende Bedeutung der Arbeit der UN Polizei für den Erfolg der Friedenseinsätze: "Nachhaltiger Frieden setzt Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte voraus. Ohne Sicherheit und Vertrauen in die staatlichen Institutionen können andere gesellschaftliche Ziele wie Bildung, Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung auf Dauer nicht erreicht werden. Die Polizei ist mit dem staatlichen Gewaltmonopol ausgestattet und daher von ganz besonderer Bedeutung. Unser Verständnis von bürgernaher und rechtsstaatlicher Polizeiarbeit ist nach fünf Jahrzehnten weltweiten Engagements ein Exportschlager geworden, der in Krisenregionen überall auf der Welt häufig nachgefragt wird."
Polizistinnen und Polizisten leisten in UN Friedensmissionen ihren Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung, bilden lokale Polizeien aus, beraten nationale Sicherheitsbehörden auf strategischer Ebene und werben für eine stärkere Teilhabe von Frauen in den jeweiligen Sicherheitsorganisationen. 1960 wurden erstmals Polizistinnen und Polizisten im Rahmen eines friedenssichernden Einsatzes der Vereinten Nationen im Kongo eingesetzt.
Deutschland beteiligt sich seit 1989 mit Polizistinnen und Polizisten an diesen Einsätzen. Gegenwärtig beteiligt sich Deutschland mit 11 Einsatzkräften an den UN Missionen MINUSMA in Mali, UNSOM in Somalia, UNMIK im Kosovo und UNAMID im Sudan. Darüber hinaus sind 39 deutsche Polizistinnen und Polizisten in Missionen der Europäischen Union in der Ukraine, in Georgien, im Irak, ebenfalls im Kosovo und Somalia sowie in Niger im Einsatz.