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Gemeinsame Erklärung der Innenminister und –senatoren von Bund und Ländern anlässlich des Terroraktes in Wien
Pressemitteilung 05.11.2020
"Weiter entschieden gegen islamistische Brandstifter, Hassprediger und Sympathisanten des Terrors vorgehen."
Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine Minister- und Senatorenkollegen in den Ländern haben folgende Gemeinsame Erklärung anlässlich des Terroraktes in Wien am 2. November beschlossen:
- "Wir sind tief betroffen von dem Terrorakt in Wien, der unschuldige Opfer mitten aus dem Leben gerissen und unser Nachbarland schwer getroffen hat. Wir fühlen mit den Opfern und allen, die um sie trauern. Mit großem Respekt anerkennen wir die Arbeit der österreichischen Sicherheits- und Rettungskräfte, die unter Einsatz ihres Lebens die Gefahr gebannt und die Verletzten versorgt haben.
- Wir verurteilen die schreckliche Tat auf das Schärfste. Wir stehen fest an der Seite unserer österreichischen Freunde und sagen ihnen für die Aufklärung der Tat jede Unterstützung zu.
- Die Anschläge der letzten Wochen in Frankreich, Österreich und Deutschland haben auf traurige Weise bestätigt, dass die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus unverändert hoch ist.
- Auch die Bundesrepublik Deutschland steht weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum des internationalen Terrorismus, allen voran des sog. ISLAMISCHEN STAATES und der AL-QAIDA mit ihren verschiedenen Regionalorganisationen. Die jihadistischen Terror-Organisationen haben weiterhin das Ziel, Anschläge in Europa zu begehen. Daneben stellen radikalisierte Einzeltäter weiterhin eine große Gefahr dar, wie erst kürzlich der Anschlag in Dresden gezeigt hat.
- Der friedliche Islam genießt ebenso wie die anderen Religionen in Europa den Schutz vor Gewalt und Terror. Vor dem gewaltbereiten Islamismus hingegen werden wir die friedliebenden Menschen in Europa beschützen, welchen Glaubens sie auch sein mögen. Wir werden deshalb weiter entschieden gegen islamistische Brandstifter, Hassprediger und Sympathisanten des Terrors vorgehen.
- Es sind aber nicht nur der islamistische Terrorismus und Extremismus, die unsere freie und offene Gesellschaft bekämpfen wollen. Mit derselben Aufmerksamkeit betrachten wir auch andere Bedrohungen, insbesondere die durch den Links- und Rechtsextremismus und den Rechtsterrorismus. So haben uns unter anderem die Taten in Halle und Hanau gezeigt, zu welchen terroristischen Handlungen diese Szene fähig ist.
- Es gehört zum Kalkül von Terroristen, Furcht und Schrecken in der Bevölkerung verbreiten zu wollen. Es liegt nahe, dass es Teil dieses Kalküls ist, eine durch die Coronapandemie derzeit besonders in Anspruch genommene Öffentlichkeit weiter unter Druck setzen zu wollen.
- Wir, die Innenminister und –senatoren des Bundes und der Länder, sind für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland gemeinsam verantwortlich. Wir werden weiterhin alles dafür tun, dass die Sicherheit und Freiheit aller hier lebenden Menschen gewährleistet bleibt.
- Unsere Sicherheitsbehörden sind gut vorbereitet und hochengagiert. Sie genießen dabei unser uneingeschränktes Vertrauen und unsere vollste Unterstützung. Deshalb müssen wir jederzeit darauf achten, dass sie alle erforderlichen Mittel zur Verfügung haben, um den Bedrohungen wirksam zu begegnen. In einer immer stärker vernetzten und digitalen Welt müssen wir zudem für eine noch engere europäische und internationale polizeiliche Zusammenarbeit Sorge tragen.
- Wir setzen unsere gemeinsamen Anstrengungen gegen den Terrorismus entschlossen fort. Richtig ist: Absolute Sicherheit kann es in unserer offenen Gesellschaft nicht geben. Aber diese Lebensweise ist unsere Stärke, nicht unsere Schwäche. Terroristische Akte können uns nicht von unseren gemeinsamen Überzeugungen von Freiheit und Recht abbringen. Wir leben in offenen und toleranten Gesellschaften in Europa und wir werden diese Lebensweise nachdrücklich und wirkungsvoll verteidigen."
