Die Innenministerinnen und Innenminister der EU-Staaten haben heute einstimmig eine Erklärung zu den jüngsten terroristischen Anschlägen angenommen. Die Erklärung fasst die Themenbereiche zusammen, in denen die Mitgliedstaaten den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus verstärken wollen.

Bundesinnenminister Seehofer: "Wenn Europa bei der Bekämpfung Terrorismus und Extremismus zusammenarbeitet, ist Europa eine Supermacht. Alle Mitgliedstaaten haben die Erklärung zu den jüngsten terroristischen Anschlägen angenommen. Das ist ein großartiges Signal der Solidarität. Europa steht bei der nachhaltigen und kompromisslosen Bekämpfung von Terrorsimus und Extremismus Schulter an Schulter."

Auf Initiative der deutschen Ratspräsidentschaft stand nach den jüngsten Anschlägen in Deutschland, Frankreich und Österreich die öffentliche Sicherheit außerplanmäßig als erster Punkt auf der Agenda.

Bundesinnenminister Seehofer: "Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass die europäischen Regierungen alles Menschenmögliche tun, um diese Geißel unserer Zeit endgültig in den Griff zu bekommen."

Die einstimmige Annahme der Erklärung wertete Bundesinnenminister Seehofer als starkes Signal für den europäischen Zusammenhalt.

Bundesinnenminister Seehofer: "Die Gespräche waren von der Überzeugung geprägt, dass wir den Terrorismus und den Extremismus in Europa gemeinsam bekämpfen wollen. Wir kämpfen dabei nicht gegen eine Religion, sondern gegen fanatischen und gewalttätigen Extremismus jeder Art."

Ein weiteres Treffen der EU-Innenministerinnen und Innenminister ist im Dezember geplant. Hier soll es unter anderem nochmals um die Europäische Polizeipartnerschaft gehen. Die Europäische Kommission hat unter andere
angekündigt, Anfang Dezember einen Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Bekämpfung des Terrorismus vorzulegen.