Die EU-Innenministerinnen und Innenminister haben sich gestern Abend im Rahmen einer von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft organisierten "virtuellen Brotzeit" auf einen 10-Punkte-Plan zur Zukunft von Europol verständigt. Die gemeinsame Erklärung formuliert die Eckpfeiler für die zukünftige Rolle von Europol in der europäischen Polizeipartnerschaft.

Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: "Erfolgreiche Ermittlungsarbeit geht in Europa über Landesgrenzen hinweg. Europol ist dafür schon jetzt ein unverzichtbarer Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur. Mit dem gestern vereinbarten Zehn-Punkte-Plan können wir Europol zu einem hochmodernen Dienstleister für alle europäischen Polizeien ausbauen."

Die Europäische Kommission hat angekündigt, bis Jahresende 2020 einen Legislativvorschlag für die Zukunft von Europol im digitalen Zeitalter vorzulegen. Das haben die EU-Innenministerinnen und Innenminister zum Anlass genommen, ihre Vorstellungen zur Zukunft von Europol zu entwickeln.

Die EU-Innenministerinnen und Innenminister sind sich einig: Die zukünftige Entwicklung von Europol muss sich zuvorderst an den Interessen der Sicherheitsbehörden in den Mitgliedstaaten orientieren. Europol ist ein Erfolgsmodell, das es zu stärken und zukunftsfähig fortzuentwickeln gilt:

• Europol soll Zentralstelle und die Informationsplattform für Kriminalitätsbekämpfung in der EU sein – nach innen wie nach außen,
• Europol soll der Ort zur Unterstützung der Mitgliedstaaten sein – mit einer starken, aktiven inhaltlichen und organisatorischen Mitwirkung der Mitgliedstaaten selbst,
• Europol soll Ort der Innovation sein – in der Kriminaltechnik, bei künstlicher Intelligenz und bei der Analyse großer Datenmengen.
  
  

Quelle: Henning Schacht