Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission führen heute gemeinsam eine Digitale High-Level-Konferenz durch, um den neuen "Strategischen EU-Rahmen für die Gleichstellung, Inklusion und Partizipation der Roma“ bis 2030 zu diskutieren, der am 7. September 2020 von der EU-Kommission vorgelegt wurde. Zu den wichtigsten Prioritäten der neuen Strategie gehört die Bekämpfung des Antiziganismus. Dies ist auch ein erklärtes Ziel im Programm der deutschen Ratspräsidentschaft. An der Veranstaltung nehmen rund 300 Akteure teil, die die zuständigen nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten, internationale Organisationen, NGO-Netzwerke auf EU- und nationaler Ebene sowie europäische Institutionen vertreten.

Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: "Rassistisch motivierte Menschenverachtung hat viele Gesichter. Für die Deutsche Bundesregierung ist es wichtig, Antiziganismus wirksam zu bekämpfen. Ich unterstütze ausdrücklich den Ansatz der EU-Kommission, den Kampf gegen den Antiziganismus zu einem Schwerpunkthema der nächsten Jahre zu machen."

Helena Dalli, Kommissarin für Gleichstellung, führte aus: "Die Förderung von Inklusion und Gleichberechtigung gehören zum Kern des europäischen Projekts. Letzte Woche hat die Europäische Kommission eine neue umfassende Strategie vorgestellt, die diesen Anspruch widerspiegelt, und auf eine stärkere soziale und politische Teilhabe der Roma abzielt. Sie baut auf den Erfahrungen der vorherigen Rahmenstrategie auf. Durch echtes Engagement und Zusammenarbeit kann die Inklusion und Teilhabe der Roma gelingen, im Interesse der Roma und der Gesellschaft als Ganzes."

Die Anstrengungen der Bundesregierung zur Bekämpfung aller Formen von Rassismus werden durch den neu eingerichteten Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus weiter verstärkt. In diesem Zusammenhang ist die Bekämpfung von Antiziganismus, neben anderen Formen des Rassismus, wie Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit, von größter Bedeutung.

Der Strategische EU-Rahmen für Roma 2030 baut auf dem EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis zum Ende des Jahres 2020 auf. Hauptziel der bisherigen Strategie war die Bekämpfung der sozioökonomischen Ausgrenzung der Roma durch die Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnraum. Die neue Strategie konzentriert sich zusätzlich auf die Bekämpfung und Verhinderung von Antiziganismus und Diskriminierung, die Verringerung von Armut und Ausgrenzung sowie der Förderung der Teilhabe durch Empowerment, Zusammenarbeit und Vertrauen.