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Seehofer: "Keine Rassismus-Studie in der Polizei"
Pressemitteilung 20.10.2020
Bundesregierung einigt sich auf weiteres Vorgehen. Gemeinsames Bekenntnis: Keine Toleranz für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, in einer Studie zu Alltagsrassismus die Entwicklung und Verbreitung diskriminierender Handlungen in der Zivilgesellschaft, in Wirtschaft und Unternehmen sowie öffentlichen Institutionen zu erforschen, die durch rassistische Einstellungen motiviert sind.
Zudem soll eine Untersuchung des Polizeialltags beauftragt werden. Ziel ist es, den Polizeialltag, das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft und die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen genauer zu analysieren. Dazu gehören auch Gewalt und Hass gegen Polizeibeamte.
Diese Verständigung ist mit dem gemeinsamen Bekenntnis verbunden, dass es für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus keine Toleranz gibt. Das vereinbarte Vorgehen entspricht der bisherigen Linie von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die er nach der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst vorgestellt hatte. Eine Rassismus-Studie, die sich allein auf die Polizei bezieht, lehnt Bundesinnenminister Seehofer weiter ab.
Er sagte am Dienstag in Berlin: "Es wird keine Studie geben, die sich mit Unterstellungen und Vorwürfen gegen die Polizei richtet. Denn die überwältigende Mehrheit von über 99 Prozent der Polizistinnen und Polizisten steht auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Sie sind der Grund für die Stabilität unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Die Polizei kann sich darauf verlassen, dass wir als Politik hinter ihr stehen."
