Entwurf des länderübergreifenden Bundesraumordnungsplans zum Hochwasserschutz
Pressemitteilung 28.09.2020
Beteiligungsverfahren beginnt
Die Bundesregierung plant, den Hochwasserschutz in Deutschland zu verbessern. Daher entwickelt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) einen länderübergreifenden Bundesraumordnungsplan für den Hochwasserschutz (BRPH). Nun wird das Beteiligungsverfahren eingeleitet.
Dazu erklärt Dr. Markus Kerber, Staatssekretär im BMI: "Hochwasser macht nicht an Landes- und Staatsgrenzen halt. Schutzmaßnahmen müssen die Flussgebiete als Ganzes in den Blick nehmen: Von der Quelle bis zur Mündung. Es ist daher richtig und wichtig, dass wir mithilfe des länderübergreifenden Raumordnungsplanes erstmals bundesweite raumordnerische Standards in der Hochwasservorsorge setzen."
Vom 28. September bis zum 6. November 2020 haben die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen Gelegenheit, zum Entwurf des BRPH umfassend Stellung zu nehmen.
Staatssekretär Dr. Kerber: "Nach den Erkenntnissen aus dieser Beteiligungsrunde werden wir den Planentwurf im 1. Halbjahr 2021 weiterentwickeln, um alle Aspekte der Hochwasservorsorge zukunftsgerichtet abzudecken."
Der länderübergreifende Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz soll im 3. Quartal 2021 in Kraft treten.