Die Bundesregierung und der Zentralrat der Juden in Deutschland haben am 16. September 2020 eine Annexvereinbarung zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden unterzeichnet. Die Vereinbarung sieht vor, dass der Bund dem Zentralrat der Juden in Deutschland zusätzlich 22 Millionen Euro für bauliche Schutzmaßnahmen jüdischer Einrichtungen bereitstellt. Ziel ist es, die Sicherheitsmaßnahmen auf ein bundeseinheitliches Niveau anzuheben.

Bundesminister Seehofer: "Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher leben können. Das ist deutsche Staatsräson. Die jüdische Gemeinschaft kann sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung alles tut, um den notwendigen Schutz zu gewährleisten. Wir sind uns der Verantwortung bewusst."

Zentralratspräsident Dr. Schuster: "Für unsere jüdische Gemeinden stellen die Ausgaben für die Sicherheit häufig eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Der Anschlag von Halle hat uns jedoch drastisch vor Augen geführt, dass das jüdische Leben massiven Schutz braucht. Das Engagement der Bundesregierung wissen wir daher sehr zu schätzen."

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle haben sich Bund und Länder am 5. Dezember 2019 darauf verständigt, die bisherigen umfangreichen Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens und zur Bekämpfung des Antisemitismus zu ergänzen. Dazu werden die jüdischen Gemeinden bei der zügigen Umsetzung notwendiger baulicher und technischer Sicherheitsmaßnahmen finanziell unterstützt.

Mit der Zeichnung der Annexvereinbarung bekräftigt der Bund seinen Anspruch, jeder Form von Antisemitismus als Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung entschlossen entgegenzutreten. Die Bundesregierung fühlt sich der jüdischen Gemeinschaft in besonderer Weise verpflichtet und wendet sich gegen alle Tendenzen des Vergessens oder des Verschweigens des nationalsozialistischen Völkermordes an den Juden.