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EU-Ratspräsidentschaft: Bundesinnenminister Seehofer stellt BMI-Arbeitsprogramm im Europäischen Parlament vor
Pressemitteilung 13.07.2020
Seehofer wirbt für gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute das BMI-Arbeitsprogramm für die deutsche Ratspräsidentschaft im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlament vorgestellt. Er betonte dabei die große Bedeutung einer guten und konstruktiven Zusammenarbeit mit den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes für die deutsche Ratspräsidentschaft.
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: "Bei zentralen Zukunftsfragen wie der Migration und der Terrorismusbekämpfung stehen wir vor großen Aufgaben. Europa muss Handlungsfähigkeit in der Krise beweisen und Antworten liefern, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Europa stärken. Gemeinsam kann es uns gelingen, bei wichtigen Gesetzesvorhaben ein gutes Stück voranzukommen."
Das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat beschließen die Rechtsvorschriften der EU gemeinsam. Daher ist die transparente und frühzeitige Information des Parlamentes über die Vorhaben der deutschen Ratspräsidentschaft besonders wichtig.
