Mehr Sicherheit in der EU: Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßt Sicherheitsstrategie der Europäischen Kommission

Typ: Pressemitteilung , Datum: 24.07.2020

Seehofer: "Die Europäische Union ist eine Sicherheitsunion, die gerade im Bereich der Inneren Sicherheit von einer engen und verzahnten Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten lebt."

Die EU-Kommission hat heute ihre Sicherheitsstrategie für den Zeitraum von 2020-2025 vorgelegt. Wesentliche Handlungsfelder im Bereich der Inneren Sicherheit sind die Bekämpfung von Cyberkriminalität, Terrorismus (insbesondere auch Verbreitung extremistischer/terroristischer Online-Inhalte), organisierter Kriminalität, dem Schutz kritischer Infrastrukturen sowie hybride Bedrohungen.

Bundesinnenminister Seehofer: "Ich begrüße die Sicherheitsstrategie ausdrücklich. Die Europäische Union ist eine Sicherheitsunion, die gerade im Bereich der Inneren Sicherheit von einer engen und verzahnten Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten lebt. Dazu gehört der Austausch sicherheitsrelevanter Informationen genauso wie eine angemessene finanzielle Ausstattung unserer Sicherheitsagenturen wie Europol und Frontex. Ich werde diesem Thema im Rahmen unserer deutschen Ratspräsidentschaft mit der Europäischen Polizeipartnerschaft einen weiteren wichtigen Impuls geben."

Die Europäische Polizeipartnerschaft soll neue Impulse für eine verbesserte Zusammenarbeit, unter anderem im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und gegen Drogenkriminalität setzen. Zudem sollen die Verhandlungen zur EU-Verordnung über terroristische Online-Inhalte bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Weitere relevante Themen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung sind die Verhinderung von Betrug und Geldwäsche. Die Bundesregierung wird sich im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft intensiv mit den Vorschlägen und Maßnahmen zur Sicherheitsunion befassen.

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