Bundesinnenminister Seehofer zieht nach der Innenministerkonferenz zur Bekämpfung der illegalen Migration auf den östlichen Mittelmeerrouten eine positive Bilanz. Auf Einladung des österreichischen Innenministers Karl Nehammer waren Vertreter aus insgesamt 18 Staaten entlang der östlichen Mittelmeerrouten, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, EU-Nachbarschaftskommissar, Oliver Varhelyi sowie Vertreter von Frontex und der europäischen Asylagentur EASO vertreten.

Bundesinnenminister Seehofer: "Wir beobachten auf der Westbalkanroute eine Migrationsentwicklung wie vor der Corona-Pandemie. Alle Indikatoren deuten darauf hin, dass der Druck weiter steigt. Wir brauchen auch auf dieser Route geordnete Verhältnisse. Dabei müssen wir die Staaten entlang der Route in allen Bereichen unterstützen und eng zusammenarbeiten. Die Konferenz kommt genau zur richtigen Zeit."

Mit der "Wiener Erklärung" haben sich die Teilnehmerstaaten darauf verständigt, in Wien eine Koordinationsplattform zur Bekämpfung der illegalen Migration entlang der östlichen Mittelmeerrouten einzurichten. Dadurch sollen die Maßnahmen und die Zusammenarbeit in den Kernbereichen Grenzschutz, Rückführung, Bekämpfung des Schleuserwesens und Durchführung von Asylverfahren koordiniert werden.

"Ich unterstütze die Einrichtung der Koordniationsplattform ausdrücklich, weil sie Zusammenarbeit stärkt und ein wichtiges Frühwarnsystem sein kann", so Bundesinnenminister Seehofer.

Deutschand ist bereits jetzt in mehreren Staaten des westlichen Balkans sowie in Griechenland unter anderem mit Verbindungsbeamten und im Rahmen personeller Unterstützung von Frontex präsent.

Für Bundesinnenminister Seehofer ist die Einigung auch aus der Perspektive der deutschen EU-Ratspräsidentschaft von großer Bedeutung. Er strebt an, auf der Grundlage der Vorschläge der EU-Kommission bis zum Ende des Jahres eine politische Einigung über ein neues gemeinsames europäisches Asylsystem zu erreichen.

Bundesinnenminister Seehofer: "Alle Mitgliedstaaten sind sich vollkommen einig, dass wir ein neues Regelwerk für die Migration in Europa brauchen. Je besser es uns gelingt, an den Außengrenzen, bei der Rückführung und mit den wichtigsten Herkunfts- und Transitstaaten zusammenzuarbeiten, desto mehr tritt das schwierige Thema der Verteilung innerhalb Europas in den Hintergrund. Es macht für die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, Solidarität zu zeigen, einen gewaltigen Unterschied, ob jährlich 1 Million Menschen oder nur 200 bis 300 Tausend Schutzberechtigte in Europa zu verteilen sind. Deswegen will ich mich zunächst auf ein funktionierendes Außengrenzmanagement und die Rückführung an den Außengrenzen der EU konzentrieren."

Gruppenbild der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Ministerkonferenz in Wien (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: BMI/ Karl Schober

Die Vorschläge der Europäischen Kommission werden im September dieses Jahres erwartet. Sie umfassen mehrere Rechtsakte, u.a. im Bereich Außengrenzschutz, Asylverfahren und Datenaustausch.

Bundesinnenminsiter Seehofer betont dabei die Unverhandelbarkeit rechstaatlicher Standards: "Das Asylrecht ist ein hohes Gut, dass wir als Wertegemeinschaft gewährleisten. Damit müssen wir würdig und rechtstaatlich einwandfrei umgehen."

Es wurde vereinbart, im Herbst dieses Jahres ein Folgetreffen in diesem Format durchzuführen.