Pressemitteilung der Teilnehmer auf Seiten der Europäischen Union

Typ: Pressemitteilung , Datum: 13.07.2020

im Anschluss an die Ministerkonferenz zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten

  1. Die Innenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Maltas und Spaniens und die EU-Kommissare für Inneres und für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen sind heute mit ihren Amtskollegen aus Algerien, Libyen, Mauretanien, Marokko und Tunesien zusammengekommen, um ihr gemeinsames Engagement bei der Verhütung und Bekämpfung der Schleusung von Migranten zu stärken. An der von Italien ausgerichteten Konferenz hat Deutschland als Inhaber der Ratspräsidentschaft teilgenommen.
  2. Die Teilnehmer betonten, dass es ein moralisches Gebot und eine gemeinsame Herausforderung für alle sei, menschliches Leid, die Ausbeutung Schutzbedürftiger und den Verlust von Menschenleben auf dem Meer und an Land zu verringern. Sie äußerten ein klares Bekenntnis zu einem gemeinsamen und koordinierten Vorgehen zur Verhütung und Bekämpfung der Schleusung von Migranten als Teil ihres umfassenden und ausgewogenen Ansatzes im Migrationsmanagement. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für die Anstrengungen ihrer Strafverfolgungsbehörden und Grenzmanagementbehörden bei der Rettung von Menschenleben auf dem Meer und an Land, bei der Aufdeckung von kriminellen Schleuserorganisationen und bei der Stärkung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit gegen diese Form der schweren Kriminalität.
  3. Die Teilnehmer verpflichteten sich, auf den bedeutenden Anstrengungen aller Akteure im Kampf gegen die Schleusung von Migranten aufzubauen und unterstrichen ihren Willen zur Fortsetzung des Dialogs mit den afrikanischen Partnern, um bei der Bekämpfung von Schleusungskriminalität einen kohärenten Ansatz im Rahmen einer künftigen Zusammenarbeit zu finden.
  4. Die Teilnehmer sind entschlossen, alle verfügbaren Instrumente zu nutzen, einschließlich Gemeinsamer Operativer Partnerschaften als Teil ihrer Bemühungen um bilaterale Partnerschaften zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten, um ihre kollektive Fähigkeit zur Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von Schleusernetzen zu optimieren. Sie betonten, dass sie zu diesem Zweck eine engere Zusammenarbeit zwischen AFRIPOL und den EU-Agenturen, einschließlich FRONTEX und EUROPOL sowie des Europäischen Netzwerks von Verbindungsbeamten für Einwanderung fördern wollen.
  5. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die polizeiliche Zusammenarbeit aller Parteien durch Projekte der Polizeiaus- und Fortbildung sowie der finanziellen Unterstützung für technische Ausstattung verbessert werden muss, um ihre operativen Fähigkeiten im Kampf gegen Schleusernetzwerke und die grenzüberschreitende Kriminalität zu stärken. Die bereits bestehende Zusammenarbeit in diesem Bereich hat positive Ergebnisse im gemeinsamen Bestreben zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität gezeigt und muss fortgesetzt werden.
  6. Die Teilnehmer unterstrichen auch die Bedeutung der Sensibilisierung potenzieller Migranten, um den von Schleusern verbreiteten Narrativen entgegenzuwirken. Im Hinblick auf die mit der Schleusungskriminalität einhergehenden systematischen Rechtsverletzungen und der Ausbeutung von Menschen bekräftigten sie ihren Willen, die Aktivitäten der Schleusernetzwerke einzudämmen.
  7. Die Teilnehmer betonten, dass die Unterstützung aller EU-Mitgliedstaaten beim Kampf gegen die Schleuserkriminalität wesentlich ist.

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