Heute hat die Bundesregierung ihre Stellungnahme zum "Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen" sowie zum „Bericht über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz, des Internets der Dinge und der Robotik in Hinblick auf Sicherheit und Haftung“ an die Europäische Kommission übermittelt. Ziel der Bundesregierung ist, eine verantwortungsvolle, gemeinwohlorientierte und menschenzentrierte Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz sowie die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der Europäischen Union voranzubringen.

Federführend waren an der Stellungnahme das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beteiligt.

Bundesministerin Anja Karliczek: "Wir wollen mit Europa an die weltweite Spitze der KI-Forschung und Anwendung kommen. Dafür brauchen wir exzellente Forschungs- und Transferbedingungen. Denn Forschung und Entwicklung sind ein zentraler Bestandteil der Wertschöpfungskette und bilden so eine Basis für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg. Wichtig ist dabei, dass KI-Anwendungen zuverlässig sind und deswegen Vertrauen verdienen – nur so werden KI-Systeme in die breite Anwendung kommen. Eine Regulierung sollte deshalb das Vertrauen in KI stärken und gleichzeitig innovationsfreundliche Bedingungen schaffen."

Bundesminister Peter Altmaier: "Jetzt ist die Zeit, um in Schlüsselinitiativen der Künstlichen Intelligenz zu investieren und damit Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit von morgen zu sichern – auch zur Bewältigung von Krisen wie der COVID-19-Pandemie. Dabei müssen vor allem kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützt werden, Künstliche Intelligenz anzuwenden. Bei der Regulierung ist sorgfältig darauf zu achten, dass Innovationen gefördert und nicht gehemmt werden."

Bundesminister Hubertus Heil: "Europa sollte mit großem Selbstvertrauen eigene Wege der Digitalisierung beschreiten. Dazu gehört es, dass wir uns auf ein gemeinsames Konzept für einen KI-Ordnungsrahmen verständigen. Dafür müssen Schutzziele und Schutzgüter klar benannt werden – sei es Transparenz, Nachvollziehbarkeit oder dass Menschen stets die letzte Entscheidung treffen. Diese Ziele und Güter müssen Teil des zu erarbeitenden Rechtsrahmens werden. Das Weißbuch der EU-Kommission ist ein wichtiger Schritt für unsere Souveränität in der digitalen Welt.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Künstliche Intelligenz verändert unsere Welt nachhaltig und findet zunehmend Eingang in unseren Alltag, in Wirtschaft und Verwaltung. Mir als für den Datenschutz zuständiger Verfassungsminister ist es wichtig, dass KI-Anwendungen nicht nur innovativ, sondern auch sicher sind. Sicher vor Hackerangriffen, sicher vor Sabotage, sicher vor unberechtigten Datenabflüssen. Ich setze mich daher für sichere und gemeinwohlorientierte KI Made in Europe ein, die sich an unseren Gesetzen und Werten orientiert, aber gleichzeitig entwicklungsoffen ist."

Bundesministerin Christine Lambrecht: "Vertrauen ist auch in Zeiten des digitalen Wandels eine wichtige Währung. Umso mehr freue ich mich, dass die Europäische Kommission mit ihrem Weißbuch wichtige Impulse für den künftigen Umgang mit Künstlicher Intelligenz präsentiert hat. Nur wenn die Risiken von KI konsequent adressiert werden, können die Chancen der Technologie genutzt und eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht werden. Auf diesem Weg möchte ich die Europäische Kommission aktiv unterstützen."

Am 19. Februar hatte die Europäische Kommission ihr Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz vorgelegt. Es beinhaltet Maßnahmen und politische Handlungsoptionen, um zum einen die Anwendung von KI zu fördern und zum anderen damit verbundene Risiken zu adressieren. Zugleich hat sie einen Bericht über die Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf Sicherheit und Haftung veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung beider Dokumente war ein breit angelegtes Konsultationsverfahren verbunden, an dem sich alle interessierten Kreise beteiligen und Input liefern konnten.