Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger Arbeitslosengeld II bei den kommunalen Jobcentern auch digital beantragen. Der Online-Dienst steht seit heute in sechs kommunalen Jobcentern (KJC) in Hessen und Niedersachsen bereit: in den Kreisen Groß-Gerau, Offenbach, Osnabrück, Schaumburg, Verden sowie der Landeshauptstadt Wiesbaden. Ab nächster Woche können alle 104 kommunalen Jobcenter in Deutschland die erste Version des digitalen Antrags nutzen. Damit werden sowohl die kommunalen Jobcenter als auch Millionen von Antragstellenden entlastet.

Aufgrund der krisenbedingt gestiegenen Fallzahlen für ALG II wurde die Digitalisierung des Online-Services kurzfristig beschleunigt. Die Digitalisierung des ALG II-Antrags fällt in das föderale Digitalisierungsprogramm des Onlinezugangsgesetzes (OZG), das Express-Verfahren ist ein gemeinsames Projekt des Hessischen Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung, des Hessischen Ministerium für Soziales und Integration und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Bundesinnenminister Seehofer: "Es ist ein großer Schritt nach vorn, dass das Arbeitslosengeld II künftig digital beantragt werden kann. Damit werden nicht nur Millionen von Antragsstellerinnen und Antragsteller, sondern auch die Jobcenter in den Kommunen entlastet. Mir ist wichtig, dass wir die Verwaltungsdigitalisierung weiter beschleunigen – und das gilt erst recht während der Corona-Pandemie. Ich bin sehr zufrieden, dass wir in guter Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen so schnell vorangekommen sind. Mit den drei Milliarden Euro aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket werden wir nun noch einen Zahn zulegen."

Kai Klose, Hessischer Minister für Soziales und Integration, und der Chief Information Officer (CIO) des Landes Hessen, Staatssekretär Patrick Burghardt: "Die Bedeutung der Digitalisierung, gerade auch für die Verwaltung, kann in der aktuellen Zeit nicht hoch genug eingeschätzt werden. Das Land Hessen hat sich daher im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes und seiner Digitalisierungsstrategie intensiv bei der Umsetzung des Arbeitslosengeld II-Antrags für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der KJC eingebracht und frühzeitig die Federführung zur Entwicklung des ALG II-Online-Antrages übernommen. Hiermit werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie die kommunalen Jobcenter bei der schnellen und effizienten Bearbeitung der Anträge unterstützt. Unser Dank gilt allen Projektbeteiligten für ihr großes Engagement. Wir freuen uns, dass die hessische Lösung künftig auch bundesweit zum Einsatz kommen kann."

Verantwortlich für die operative Umsetzung des Projekts ist das Kompetenzteam Digitale Transformation der KJC unter der Leitung des Hessischen Städtetages und des Niedersächsischen Landkreistages, das in enger Abstimmung mit den beiden hessischen Ministerien arbeitet. Vom hessischen kommunalen IT-Dienstleister ekom21 wurde auf der Plattform Civento die technische Lösung realisiert und die Pflege bis zum Jahr 2022 übernommen.

Der Online-Antrag zeichnet sich im Vergleich zum sechsseitigen Papierantrag und seinen zahlreichen auszufüllenden Anlagen durch hohe Nutzerfreundlichkeit aus: Der Antrag ist übersichtlich gestaltet, relevante Informationen werden nur einmal und basierend auf vorherigen Antworten abgefragt, eingebettete Hilfetexte liefern Erklärungen und sind leicht verständlich. Die Antragsdaten werden komplett online eingegeben und alle nötigen Nachweise können direkt per Computer oder Smartphone hochgeladen werden. Anschließend wird der fertige Antrag digital und sicher an das zuständige kommunale Jobcenter übermittelt.

Das ALG II unterstützt derzeit etwa 2,9 Millionen Haushalte in Deutschland. Aufgrund der Corona-Krise ist nach Schätzungen der Bundesregierung bis zum dritten Quartal 2020 mit einem Anstieg auf bis zu vier Millionen Haushalte zu rechnen. Während viele Jobcenter in Deutschland als gemeinsame Einrichtungen von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit betrieben werden, führen in 104 Kommunen zugelassene kommunale Träger die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II eigenständig durch. Die erste Version des Antrags auf Arbeitslosengeld II, die nun digital verfügbar ist, wurde speziell für diese 104 kommunalen Jobcenter entwickelt. Für Kundinnen und Kunden der von der Bundesagentur für Arbeit und Kommunen gemeinsam betriebenen Jobcenter steht seit Anfang Mai eine Plattform zur Verfügung, auf der sie ihren Antrag online ausfüllen und dem zuständigen Jobcenter übermitteln können.

Das Konzept für die digitale Lösung wurde in einem Digitalisierungslabor erarbeitet. Neben Nutzerinnen und Nutzern sind Personen mit Fachexpertise aus Bund, Ländern und Kommunen, für E-Government und Rechtsfragen sowie IT-Design an einem solchen Labor beteiligt. Das Prinzip Nutzerorientierung steht hier im Vordergrund. Bislang sind zur Umsetzung des OZG 40 Digitalisierungslabore gestartet, die einen wichtigen Beitrag für den Wandel zu einer digitalen und nutzerfreundlichen Verwaltung leisten.

Nach dem OZG sollen bis Ende 2022 alle onlinefähigen Verwaltungsleistungen digital beantragt werden können. Durch die von Bund und Ländern vereinbarte nutzerorientierte und arbeitsteilige Umsetzung wurde das Thema Arbeitslosengeld II zusammen mit dem Themenfeld Arbeit und Ruhestand der Federführerschaft von Nordrhein-Westfalen zugewiesen. Das Land Hessen hat die OZG-Leistung Arbeitslosengeld II als Co-Federführer in diesem Themenfeld entwickelt und finanziert.