Bundesinnenminister Seehofer hat sich heute mit den stellvertretenden Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, MdB Thorsten Frei (CDU) und MdB Dr. Eva Högl (SPD), sowie den innenpolitischen Sprechern beider Fraktionen, MdB Dr. Mathias Middelberg (CDU) und MdB Ute Vogt (SPD), darauf verständigt, dem Bundeskabinett morgen vorzuschlagen, zur Umsetzung des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 8. März 2020 in einem ersten Schritt sehr zeitnah bis zu 50 unbegleitete Minderjährige zur Entlastung der griechischen Inseln aufzunehmen. Der Transfer soll nach Möglichkeit schon in der kommenden Woche beginnen. Die Aufnahme erfolgt im Rahmen einer europäischen Lösung. Die EU-Kommission koordiniert diesen Prozess unter Einbindung von EASO, UNHCR, UNICEF, IOM und den griechischen Behörden.

Nach Ankunft in Deutschland sollen die Kinder und Jugendlichen zunächst zentral in eine zweiwöchige Quarantäne, bevor eine Verteilung in die Länder erfolgt.

Auch Luxemburg hat entschieden, zunächst 12 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Insgesamt hatten sich zehn EU-Mitgliedstaaten bereit erklärt, minderjährige Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Dazu zählen neben Deutschland noch Frankreich, Luxemburg, Portugal, Irland, Finnland, Kroatien, Litauen, Belgien und Bulgarien. Wegen der innerstaatlichen Herausforderungen im Umgang mit der Corona-Pandemie kommt es in einigen Ländern derzeit nachvollziehbar zu Verzögerungen. Deutschland hat jedoch die klare Erwartungshaltung, dass die Zusage dieser Länder eingehalten wird.