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Eckwertebeschluss mit starken investiven Impulsen für den BMI-Haushalt in 2021
Pressemitteilung 20.03.2020
Mehr Mittel für Sicherheit, Zusammenhalt und Wohnen
Das Bundeskabinett hat am 18. März 2020 die Eckwerte für den Haushalt 2021 und die Finanzplanjahre bis 2024 beschlossen. Der Beschluss sieht wichtige Aufwüchse für den Haushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vor. Das Gesamtvolumen des BMI-Haushalts beträgt damit fast 16 Mrd. Euro. Dies bedeutet einen Aufwuchs von rd. 928 Mio. Euro gegenüber dem laufenden Haushalt und unterstreicht den hohen Stellenwert der vielfältigen Aufgaben des BMI und seiner Behörden.
Bundesminister Seehofer zeigte sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen: "Der BMI-Haushalt 2021 wächst deutlich und setzt wichtige Impulse. Wir können damit unter anderem weiter in den sozialen Wohnungsbau investieren, die Bundespolizei modernisieren und die Sicherheitsbehörden besser ausstatten. Der Haushalt setzt erneut wichtige Eckpfeiler für ein sicheres und soziales Miteinander in unserem Land."
Folgende Punkte sind hervorzuheben:
- Der Sicherheitsbereich erhält 150 Mio. Euro insbesondere für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden wie das BKA oder die Bundespolizei. Die milliardenschwere Modernisierung der Transporthubschrauberflotte der Bundespolizei wird ausfinanziert. Zusätzliche Mittel in Höhe von 174 Mio. Euro fließen auch in die Cybersicherheit, die Modernisierung des Digitalfunks und für eine leistungsfähige und sichere IT-Infrastruktur des Bundes.
- Im Bereich Bauen und Wohnen setzt die Bundesregierung ihr Engagement konsequent weiter fort: Für Finanzhilfen an die Länder zum sozialen Wohnungsbau stehen Programmmittel von 1 Mrd. Euro jährlich für weitere 4 Jahre bis 2024 bereit.
- Zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen wird das Wohngeld um zusätzliche 90 Mio. Euro (in 2024 um 110 Mio. Euro) aufgestockt.
- Die Städtebauförderung wird ausgehend von einem hohen Niveau auf künftig 900 Mio. Euro p.a. (in 2024 auf 950 Mio. Euro) noch weiter ausgeweitet zur Modernisierung der Sportstätten einschließlich der Aktivierung von Brachflächen.
- Wichtige Akzente setzt der Entwurf für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem der Sport oder jüdische Einrichtungen gestärkt werden. Zusätzliche Mittel sind auch im Bereich Migration und für den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe vorgesehen.
