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Vorübergehende Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark
Pressemitteilung 15.03.2020
Die Kontrollen zur weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Coronavirus greifen seit Montag, 16.03.2020.
Hier finden Sie Fragen und Antworten.
Derzeit erreichen uns viele Anfragen zu den vorübergehenden Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark.
Lesen Sie hierzu auch bitte die Fragen und Antworten der Bundespolizei.
Bundesinnenminister Seehofer hat in Abstimmung mit den Nachbarstaaten und den betroffenen Bundesländern entschieden, zur weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Coronavirus vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen. Die Kontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark greifen ab Montag, den 16. März 2020, 08:00 Uhr.
Der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie der grenzüberschreitende Verkehr von Berufspendlern bleiben gewährleistet. Reisende ohne triftigen Reisegrund dürfen an den benannten Grenzen nicht mehr ein- und ausreisen. Dies gilt auch für Reisende mit Krankheitssymptomen, die auf eine Corona-Infektion hindeuten könnten. In diesen Fällen werden in Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet.
Der Bundesinnenminister bittet alle Bürgerinnen und Bürger, nicht zwingend notwendige Reisen unbedingt zu unterlassen. Berufspendler werden gebeten, entsprechende Nachweise mitzuführen, aus denen sich die Notwendigkeit des Grenzübertritts ergibt.
Die Bundespolizei wurde angewiesen, die Kontrollen ab Montag sicherzustellen. Ein entsprechendes Notifizierungsschreiben über die Wiedereinführung der vorübergehenden Grenzkontrollen auf der Grundlage von Art. 28 des Schengener Grenzkodexes wird heute an die Europäische Kommission und die Innenminister der EU-Staaten versandt.
15.03.2020: Pressestatement des Bundesinnenministers zu vorübergehenden Grenzkontrollen Quelle: BMI
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