Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Dienstag in Berlin die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab zu einem Antrittsbesuch empfangen.

Seehofer und Raab haben sich in dem einstündigen Gespräch zur Integrationspolitik ihrer Länder ausgetauscht. In diesem Zusammenhang war auch die anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 Gegenstand der Gespräche. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Rolle von Präventionsarbeit im Kampf gegen Extremismus.

Deutschland und Österreich stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Beide Länder stehen für eine Integrationspolitik des Förderns und Forderns und sehen sich auf diesem Weg durch die bisherigen positiven Erfahrungen bestärkt.

Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: "Ziel meiner Heimatpolitik ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Mit Blick auf die Zuwanderung der vergangenen Jahre kommt einer gelingenden Integration große Bedeutung zu. Aber Integration ist keine Einbahnstraße, sondern ein wechselseitiger Prozess des Förderns und Forderns."

Ministerin Susanne Raab: "Österreich ist es wichtig, unseren konsequenten Kurs in der Integrationspolitik fortzusetzen, auch aufgrund einer historisch hohen Anzahl von Asylanträgen in den Jahren 2015 und 2016. Wir fördern Integrationsmaßnahmen, aber werden auch weiterhin von jedem einfordern, diese Angebote wahrzunehmen. Wer dies nicht tut, muss mit Sanktionen rechnen.“ Als eine ihrer weiteren Leitlinien nannte sie zudem das Motto „Integration durch Leistung“, denn: „Es darf nicht zählen, woher jemand kommt, sondern was er bereit ist zu leisten in unserem Land."

Seehofer und Raab: Gemeinsamer Schulterschluss gegen Extremismus

Seehofer und Raab waren sich darin einig, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich im Kampf gegen den Extremismus für beide Seiten von Vorteil ist.

Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: "Antisemitismus und Extremismus – egal, aus welcher Richtung gefährden die öffentliche Sicherheit und unsere offene Gesellschaft. Hiergegen gehen wir entschlossen vor. Unsere Präventionsarbeit bauen wir aus, denn Sicherheit und Prävention sind zwei Seiten einer Medaille."

Österreichs Integrationsministerin Susanne Raab: "Extremismus kennt keine Landesgrenzen. Deshalb muss der gemeinsame Kampf gegen Radikalisierung in Europa oberste Priorität haben. Extremismus, egal ob Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus, ist aufs Schärfste zu verurteilen und darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Gerade im Bereich Extremismus und Islamismus wird Österreich eine Null-Toleranz-Politik fahren. Daher planen wir auch eine Dokumentationsstelle für den politischen Islam."