Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat unterstrich anlässlich der Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion das hohe Engagement der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihre besondere Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: "Der öffentliche Dienst ist ein Rückgrat für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Als Bundesinnenminister und Dienstrechtsminister bin ich stolz auf die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes". Zentrale Themen seien die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber sowie der Schutz der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gegen Extremismus und Gewalt.

Modernisierung und Stärkung des öffentlichen Dienstes

"Wir müssen den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes optimale Rahmenbedingungen bieten", sagte der Bundesinnenminister.

Ein wichtiger Schritt sei hierbei das zum 1. Januar 2020 in Kraft getretene Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (kurz: BesStMG). Mit dem BesStMG würden unter anderen Stellenzulagen erhöht, neu eingeführt und strukturell fortentwickelt sowie die Personalgewinnung und –bindung weiterentwickelt und die Auslandsbesoldung, die Situation von Anwärtern und das Umzugskostenrecht verbessert. Zudem würden die vom Bundesinnenminister initiierten Verbesserungen bei der Mütterrente auch in die Beamtenversorgung des Bundes umgesetzt.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

"Als Heimatminister ist mir die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewusst. Wir können meines Erachtens die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sogar noch besser für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen." Als eine von mehreren Maßnahmen in diesem Zusammenhang nannte der Minister die Ansiedelung öffentlicher Dienststellen in sogenannten strukturschwachen Regionen (u.a. BSI-Standort in Freital in Sachsen, THW-Standort in Brandenburg/Havel, bundespolizeiliche Einrichtung in Görlitz, Bundesverwaltungsamts in der Region Magdeburg): "Die Bundesregierung setzt mit der Neu- und Ausgründung von Bundesbehörden und Ressortforschungseinrichtungen deutschlandweit strukturpolitische Impulse.
Dabei ist nicht geplant, dass Beschäftigte im Rahmen dieser Umstrukturierung ihren Arbeitsort wechseln müssen. Vielmehr sollen neue oder bisher unbesetzte Arbeitsplätze in diesen Regionen angesiedelt werden."

Schutz von Beschäftigen im öffentlichen Dienst

Der Bundesinnenminister betont in seiner Rede, dass Gewalt gegen Beschäftige im öffentlichen Dienst unter keinen Umständen hingenommen werden dürfe. Die Vorfälle in der Silvesternacht in Leipzig, wo gewaltbereite Personen mehrere Polizisten mit Feuerwerkskörpern angegriffen haben und ein Polizist schwer verletzt worden ist, stünden in einer Reihe mit zahlreichen anderen Vorfällen aus dem Jahr 2019, welche die Tendenz der zunehmenden Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst verstärkt haben. Im Jahr 2018 sei die Anzahl der Straftaten "gegen den Staat" erneut gestiegen, so der Minister: "Diese Entwicklung bereitet mir große Sorgen! Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Polizei und den Rettungskräften, aber auch anderen Repräsentanten des Staates, kein Respekt entgegengebracht wird, wenn sie an ihrer Arbeit gehindert oder sogar Gewalt gegen sie angewendet wird. Wir unternehmen hier alles, um dies zu ändern."

Bekämpfung von Extremismus

"Wir sind auf keinem Auge blind und auf keinem Ohr taub. Wir bekämpfen Extremismus von allen Seiten […] Auch im öffentlichen Dienst ist kein Platz für extremistisches Gedankengut. Das Vertrauen in den Rechtsstaat darf nicht erschüttert werden.“ Ein Generalverdacht gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst dürfe es aber nicht geben. Eine Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst beim Bundesamt für Verfassungsschutz sei in diesem Zusammenhang in Planung.

Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und Digitalisierung

In dieser Legislaturperiode solle, so der Bundesinnenminister, zudem das Bundespersonalvertretungsgesetz novelliert werden. Hierbei wolle der Minister die Spitzenorganisationen, die Gewerkschaften und die Personalvertretungen "mitnehmen". Gleichzeitig wies der Minister darauf hin, dass nicht alle Forderungen des dbb bis ins Detail umgesetzt werden könnten. Dies läge "in der Natur eines jeden Verhandlungsprozesses". Am Ende seine Rede wies der Minister außerdem darauf hin, dass die Bundesregierung sich mit dem Onlinezugangsgesetz bis zum Jahr 2022 vorgenommen habe, alle Verwaltungsdienstleistungen online anzubieten. Dies sei eine Herausforderung für den Bund, die Länder und die Kommunen sowie für deren Beschäftigte. Die öffentliche Verwaltung werde in vielerlei Hinsicht von der Digitalisierung profitieren.