EU-Migrationspolitik: Seehofer empfängt neue Kommissionsmitglieder Schinas und Johansson in Berlin
Pressemitteilung 11.12.2019
Es wurde u.a. über Zukunft der EU-Migrationspolitik sowie über die Bekämpfung des Rechtsextremismus gesprochen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute den Vizepräsidenten der EU-Kommission für europäische Lebensweise Margaritis Schinas und die Kommissarin für Inneres Ylva Johansson zu Gesprächen im Bundesinnenministerium getroffen.
Im Mittelpunkt des Besuchs standen die Fortsetzung der intensiven Abstimmung mit dem neuen Kommissionsteam, die bereits während des letzten EU-Innenministerrates in Brüssel begonnen hatte, sowie die Vorbereitung auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020.
Zu den zentralen Themen des heutigen Treffens zählten u.a.:
- Die Zukunft der EU-Migrationspolitik und insbesondere notwendige Reformen hin zu einem funktionierenden europäischen Asylsystem.
- Die Bekämpfung des Rechtsextremismus als gemeinsame europäische Herausforderung.
- Notwendige Arbeiten, um das Funktionieren des Schengenraums zu gewährleisten mit dem Ziel, die Freizügigkeit innerhalb Schengens zu erhalten und zugleich höchstmögliche Sicherheit und eine geordnete Steuerung der Migration sicherzustellen.
- Die Ausgestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU für die Jahre 2021-27 in den Bereichen Migration, Grenzmanagement und innere Sicherheit.
Für die beiden Kommissionsmitglieder ist das Treffen Teil einer Reihe von Arbeitsreisen in mehrere europäische Hauptstädte, um gemeinsame Ziele für eine Reform des europäischen Asylsystems herauszuarbeiten.