Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, ist am 12. November 2019 mit Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinschaft zu einem Gespräch über Antisemitismus in Deutschland zusammengekommen.

Bundesinnenminister Host Seehofer: "Es ist mir ein zentrales Anliegen, entschieden und konsequent gegen antisemitische Gewalt und Hetze vorzugehen, ganz gleich, aus welcher Richtung sie kommt. Ich habe insbesondere seit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle viele Gespräche mit Jüdinnen und Juden geführt – so auch heute. Ihre Sorgen berühren mich und ich nehme sie sehr ernst. Wir haben deshalb bereits unmittelbar nach dem Anschlag ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Die Aufgabe ist aber viel größer. Für ein lebendiges und unbeschwertes jüdisches Leben in Deutschland müssen Staat und Gesellschaft noch enger zusammenwirken."

Der Präsident des Zentralrates der Juden, Dr. Josef Schuster: "Der Anschlag von Halle hat die ohnehin vorhandene Verunsicherung in der jüdischen Gemeinschaft noch verstärkt. Der Angriff auf die Synagoge war eine Zäsur. Der Austausch zwischen der jüdischen Community und der Politik ist daher wichtiger denn je. Es geht darum, unser Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten. Dafür brauchen wir ausreichende Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen, eine schlagkräftige Justiz und einen beherzten und nachhaltigen Kampf auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus. Das Gespräch heute im Bundesinnenministerium ist ein Schritt in die richtige Richtung, den ich sehr begrüße."

Der Einladung Seehofers zu dem rund zweistündigen Treffen waren Dr. Josef Schuster und rund 20 Vertreterinnen und Vertreter jüdischer Einrichtungen und Gemeinden aus ganz Deutschland gefolgt.

Die Gesprächspartner verständigten sich auf die Einrichtung eines runden Tisches, an dem sich das BMI und Vertreter jüdischer Organisationen zum Thema Sicherheit regelmäßig austauschen. Innenminister und -senatoren der Länder hatten dieses Vorhaben in der Abschlusserklärung des Sondertreffens am 18. Oktober 2019 der Innenministerkonferenz nach dem Anschlag von Halle ausdrücklich begrüßt.

Auch der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, sowie Experten für Sicherheit aus dem Bundesinnenministerium nahmen an dem Gespräch teil. Mit dem aktuellen Koalitionsvertrag wurde die Position des im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat angesiedelten Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus geschaffen und zum 1. Mai 2018 mit Dr. Felix Klein besetzt.

Hauptaufgabe des Beauftragten ist es, Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Antisemitismus ressortübergreifend koordinieren, Ansprechpartner für Belange jüdischer Gruppen und gesellschaftlicher Organisationen zu sein und eine ständige Bund-Länder-Kommission zu koordinieren.

14 Bundesländer haben inzwischen ebenfalls Antisemitismusbeauftragte berufen und haben sich auf Anregung des Bundes zu einer gemeinsamen Bund-Länder-Kommission verzahnt, die Mitte Oktober zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkam. In der Kommission werden die Länder durch ihre Antisemitismusbeauftragten oder durch mit der Aufgabe betraute Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vertreten. Das Gremium steht unter dem gemeinsamen Vorsitz von Dr. Klein und einem jeweils wechselnden Co-Vorsitzenden eines Bundeslandes.

(Das Bild zeigt Bundesinnenminister Seehofer zusammen mit Vertretern der jüdischen Gemeinde bei seinem Besuch in Halle (Saale) am 10.10.2019.)