Der IT-Planungsrat hat in seiner heutigen Sitzung Frau Dr. Annette Schmidt für die Dauer von fünf Jahren zur Präsidentin der Förderalen IT-Kooperation (FITKO) ernannt. Zudem hat er über die Verwendung eines Budgets in Höhe von 180 Millionen Euro für die Umsetzung von Online-Verwaltungsleistungen entschieden.

 FITKO wird zum 1. Januar 2020 als Anstalt öffentlichen Rechts in gemeinsamer Trägerschaft aller Länder und des Bundes gegründet und ihre Arbeit in Frankfurt am Main aufnehmen. Mit seinen heutigen Beschlüssen hat der IT-Planungsrat die Voraussetzungen dafür geschaffen. Dazu gehört die Verabschiedung einer Satzung, die Billigung des Wirtschaftsplans sowie die Änderung der Geschäftsordnung des IT-Planungsrats. FITKO unterstützt den IT-Planungsrat organisatorisch und fachlich sowie bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Die Gründung von FITKO wurde bereits durch die am 1. Oktober 2019 in Kraft getretene Änderung des IT-Staatsvertrages beschlossen.

Annette Schmidt war unter anderem Leiterin der Stabsstelle des hessischen CIO und leitet bereits seit 2017 den Aufbaustab von FITKO. Sie verfügt über langjährige Erfahrungen in der Bundes- und Landesverwaltung in den Bereichen IT und Organisation. Henning Lühr, Vorsitzender des IT-Planungsrats und Bremer Staatsrat für Finanzen beglückwünscht die neue Präsidentin zu ihrer Wahl. "Ich bin überzeugt, dass es Annette Schmidt aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung gelingen wird, FITKO weiter zu etablieren und ihre koordinierende Rolle bei der Ebenen übergreifenden Zusammenarbeit und bei der Steuerung von Projekten auszubauen."

Mit dem Digitalisierungsbudget sollen bis Ende 2022 Projekte für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, die auf allen föderalen Ebenen zum Einsatz kommen, unterstützt werden. Daraus sollen unter anderem Projekte wie die Registermodernisierung oder die Optimierung des föderalen Informationsmanagements (FIM) gefördert. Dazu Klaus Vitt, Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: "Ich begrüße das Digitalisierungsbudget für FITKO. Es unterstützt die Umsetzungsanstrengungen des Bundes, der Länder und der Kommunen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Das ist eine neue Qualität in der föderalen Zusammenarbeit."

Mit FITKO schafft der IT-Planungsrat eine Organisation, um die Zusammenarbeit der föderalen Ebenen zu verbessern. Ein Baustein dabei ist die Etablierung eines Kommunalgremiums. Es soll den Dialog fördern und sich über die IT-Anforderungen des Bundes, der Länder und der Kommunen austauschen und abstimmen. Das Kommunalgremium besteht aus je drei Vertretern der Landkreise, der Städte, der Gemeinden, der öffentlich-rechtlichen IT-Dienstleister sowie zwei Vertretern der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) und wird unter dem Vorsitz von FITKO im ersten Halbjahr 2020 seine Arbeit aufnehmen.

Die Beschlüsse des IT-Planungsrats sind ca. eine Woche nach der Sitzung hier abrufbar.