BMI fördert Regionale Open Government Labore
Pressemitteilung 06.09.2019
Bürgerbeteiligung und bessere Teilhabe an Politik sollen erprobt werden
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat startet heute eine Initiative für Regionale Open Government Labore. In bis zu 16 Laboren sollen neue Kooperationen von Verwaltung, Politik, Bürgerinnen und Bürgern sowie gesellschaftlichen Interessengruppen erprobt werden. Das BMI fördert die Initiative mit 3 Millionen Euro. Ziel ist eine bessere Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an der Regionalentwicklung und eine offenere Diskussions-, Beteiligungs- und Streitkultur zwischen lokaler Politik und Verwaltung sowie Bürgern, externen Partnern und Interessensvertretern.
Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Mit den Open Government Laboren beziehen wir die Bürgerinnen und Bürger stärker in Entscheidungen vor Ort ein. Die Menschen sollen ihre Kommune und ihr Lebensumfeld aktiv mitgestalten können: Wenn es um eine neue Kita, die Gestaltung des Ortskerns oder den Ausbau einer Umgehungsstraße geht. Das stärkt zugleich die Bindung an die Region und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden. Auch das ist Heimatpolitik."
Die Regionalen Open Government Labore fußen auf den Ergebnissen des Projekts "Modellkommune Open Government" (www.open-government-kommunen.de). Diese wurde anlässlich der Fachkonferenz "Open Government zwischen Labor und Praxis" am 5. und 6. September 2019 vorgestellt. Während das Modellkommunen-Projekt ausschließlich die Sicht der Kommunalverwaltung einnahm, soll mit den Regionalen Open Government Laboren die Zivilgesellschaft einbezogen werden.
Kommunalverwaltungen und zivilgesellschaftliche Initiativen können an einem Interessenbekundungsverfahren teilnehmen. Die Auswahl der Regionalen Open Government Labore erfolgt in einem zweistufigen Verfahren bis Februar 2020. Projektpartner des BMI sind die drei kommunalen Spitzenverbände.