Innenministerium gibt Startschuss für Nationalen Pakt Cybersicherheit
Pressemitteilung 15.04.2019
Cybersicherheit als gesamtgesellschaftliche Herausforderung erfordert gemeinsame Lösungsansätze
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit der Umsetzung des Nationalen Pakts Cybersicherheit begonnen. Ziel ist, alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, Hersteller, Anbieter und Anwender sowie die öffentliche Verwaltung in gemeinsamer Verantwortung für digitale Sicherheit in einem Nationalen Pakt einzubinden.
Prof. Dr. Günther Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im BMI: "Die Gewährleistung von Cybersicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die nur in einem gemeinsamen Schulterschluss zwischen Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gelingen kann. Für einen nachhaltigen Erfolg der rasant fortschreitenden Digitalisierung ist dies heute wichtiger denn je."
Der Nationale Pakt Cybersicherheit wurde im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart, das BMI setzt es als innerhalb der Bundesregierung für die Cyber- und Informationssicherheit federführend zuständiges Ressort um.
Im ersten Schritt erhebt das BMI hierzu zunächst alle wesentlichen im Bereich der Cyber- und Informationssicherheit tätigen Akteure. Aus ihren Beiträge ergibt sich ein strukturiertes Gesamtbild der Cybersicherheitsaktivitäten in Deutschland. Auf Grundlage der hieraus gewonnen Erkenntnisse wird das BMI in einem nächsten Schritt gemeinsam mit hochrangigen Vertretern aller Gesellschaftsgruppen eine gesamtgesellschaftliche Erklärung zur Cybersicherheit erarbeiten und vorstellen.
Hierzu wird im weiteren Verlauf künftig je ein "Top Management"-Repräsentant aus Politik, Wirtschaft sowie aus den Bereichen Wissenschaft und Zivilgesellschaft den Nationalen Pakt Cybersicherheit kommunikativ begleiten. Für die Politik wird diese Rolle durch Herrn Prof. Dr. Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im BMI, wahrgenommen werden. Parallel hierzu wird das Ergebnis der Erhebung einer wissenschaftlichen Wirkungsmessung unterzogen, um weiterführende Handlungsempfehlungen zu generieren.
"Zu den vielfältigen schon heute in Deutschland vorhandenen Cybersicherheitsaktivitäten erwarten wir uns interessante Einblicke und neue Erkenntnisse, die wir zusammen mit den anderen Gesellschaftsgruppen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auch einer breiten Öffentlichkeit kommunizieren werden. So können wir gemeinsam auf den in Deutschland bereits vorhandenen Stärken aufbauen und neue Potenziale für die Zukunft erschließen"
, so Prof. Krings.
Das Vorhaben ist in Deutschland bislang einzigartig. Es fördert die Vernetzung der Akteure und ermöglicht es, herausragende Beiträge und Initiativen zu identifizieren. Die Erhebung umfasst alle föderalen Ebenen und bezieht Beiträge mit Ausstrahlungswirkung auf Bundes-, Landes und regionaler Ebene, sowie von Nichtregierungsorganisationen ein. Bedeutende Initiativen und Beiträge werden auf Wunsch im Rahmen des Paktes kommunikativ begleitet. Der Nationale Pakt Cybersicherheit ermöglicht hierdurch eine ganzheitliche Betrachtung der in allen Gesellschaftsgruppen aufgefächerten Maßnahmen zur Cyber- und Informationssicherheit und trägt zum Ausbau der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft bei der Sensibilisierung vor Gefahren des Cyberraums bei.