Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, Unternehmenskonto, Registermodernisierung – diese und andere Digitalisierungsthemen hat der IT-Planungsrat auf seiner 28. Sitzung am 12. März 2019 in Lübeck vorangebracht. Den Vorsitz hat in diesem Jahr der Bremer Finanz-Staatsrat Henning Lühr inne.

Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes schreitet voran

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) gibt vor, dass Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bis Ende 2022 Verwaltungsleistungen online nutzen können. Bund, Länder und die Kommunen haben sich auf ein arbeitsteiliges Vorgehen für die Umsetzung des OZG geeinigt: Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und der Aufbaustab Föderale IT-Kooperation (FITKO) sind zuständig für das übergeordnete Programmmanagement. Für die Bearbeitung der insgesamt 14 Themenfelder haben verschiedene Länder zusammen mit dem jeweils zuständigen Bundesressort die Federführung übernommen.

Dem IT-Planungsrat ist die Sicht der Nutzerinnen und Nutzer besonders wichtig. Um die Verwaltungsleistungen nicht nur online, sondern auch direkt, einfach und sicher anzubieten, werden in den Themenfeldern Digitalisierungslabore durchgeführt, in denen Expertinnen und Experten aus den Bereichen Recht, IT und Organisation gemeinsam mit Praktikerinnen und Praktikern aus den Kommunen sowie mit Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern als den späteren Nutzern praktikable Lösungen entwickeln. Staatsrat Henning Lühr: "Bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen wird die Nutzerorientierung zum obersten Prinzip erhoben. Wir sind nur dann erfolgreich, wenn die entwickelten Onlineleistungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen auch intensiv genutzt werden."

Neues Koordinierungsprojekt Unternehmenskonto

Der IT-Planungsrat hat die Einrichtung das länderoffene Koordinierungsprojekt "Unternehmenskonto/-en" beschlossen, um für Unternehmen den Zugang zur Verwaltung zu erleichtern. Unternehmen haben deutlich mehr Kontakte mit der Verwaltung als Bürgerinnen und Bürger und stellen darüber hinaus unterschiedliche Anforderungen an die Verwaltung, etwa wenn ein Unternehmen mit mehreren Standorten unterschiedliche Nutzerkonten bedienen muss. Zur nächsten Sitzung soll ein Vorschlag für die konkreten Anforderungen vorgelegt werden.

Staatsrat Hans-Henning Lühr befürwortet die Schaffung eines gemeinsamen Unternehmenskontos für alle Behördenkontakte. "Unter Berücksichtigung der landesspezifischen Besonderheiten können bestehende Lösungen in eine gemeinsame Lösung integriert werden."

Registermodernisierung als neues Koordinierungsprojekt

Der IT-Planungsrat hat das neue Koordinierungsprojekt "Registermodernisierung" unter Federführung des Bundes, Hamburgs und Bayerns eingerichtet. Die Registerlandschaft in Deutschland ist dezentral strukturiert, viele Register sind nicht miteinander verknüpft. Dies hat zur Folge, dass Daten nicht an die Behörden oder Register übermittelt werden können, die diese Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Bereits vorliegende Daten werden mehrfach erfasst und es bestehen Inkonsistenzen. Moderne Register ermöglichen die nutzerfreundliche Digitalisierung und Umsetzung des OZG und tragen damit zur Verringerung des Verwaltungsaufwands bei.

Die Beschlüsse des IT-Planungsrats können Sie ca. eine Woche nach der Sitzung hier abrufen.