Heute hat das Kabinett die Eckwerte für den Haushalt 2020 und die Finanzplanjahre bis 2023 beschlossen. Der Beschluss sieht einen Aufwuchs des Haushalts des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gegenüber der bisherigen Finanzplanung von rund 1,4 Mrd. € vor. Erstmals überschreitet das Gesamtvolumen des Einzelplans des BMI damit die Grenze von 16 Mrd. €. Dies unterstreicht den hohen Stellenwert und die wachsende Bedeutung der vielfältigen Aufgaben des BMI und seiner Behörden.

Bundesminister Seehofer zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen:

"Die heute im Kabinett beschlossenen Eckwerte sind für das BMI ein gutes Ergebnis. Dies gilt besonders angesichts deutlich veränderter finanzieller Rahmenbedingungen des Bundes. Der Beschluss enthält in nahezu allen Politikfeldern des BMI zusätzliche Mittel - vom Sicherheits- und Migrationsbereich bis hin zu Bauen und Sport. Damit ist es weiterhin möglich, in Umsetzung des Koalitionsvertrages den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten."

Folgende Punkte sind hervorzuheben:

• Die Bundesregierung setzt ihren Weg, den Sicherheitsbereich konsequent zu stärken, mit dem heutigen Eckwertebeschluss fort. Über die nächsten vier Jahre sollen insgesamt weitere rund 381 Mio. € in die Ausstattung der Sicherheitsbehörden investiert werden, insbesondere in eine bessere Ausstattung der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei. Aber auch das Bundeskriminalamt, die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich sowie die Bereitschaftspolizeien der Länder werden von den Zuwächsen profitieren.
• Auch im Feld Integration/Migration wird das umfangreiche Engagement des BMI fortgeführt und ausgebaut. Hierzu werden für 2020 rund 195 Mio. € insbesondere für die Durchführung von Integrationskursen, die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer und die Weiterentwicklung der IT des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eingeplant. Im Digitalisierungsbereich weiter vorangetrieben wird ferner die IT-Konsolidierung Bund: Allein für das Haushaltsjahr 2020 sind hierfür mehr als 380 Mio. € zusätzlich vorgesehen.
• In den Bereichen Wohnen und Stadtentwicklung werden ebenfalls wichtige Akzente gesetzt. Für die Umsetzung der auf dem Wohngipfel beschlossenen Wohngeldreform 2020 stehen zusätzliche Mittel zur Verfügung, davon 107,5 Mio. € im Jahr 2020. Um die Kommunen bei der digitalen Modernisierung und einer zukunftsfähigen Entwicklung zu unterstützen, werden für die Umsetzung von Modellprojekten Smart Cities im Finanzplanzeitraum insgesamt 148 Mio. € bereitgestellt.
• Zusätzliche Mittel fließen auch in die Bereiche Heimat, Sport sowie Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Sie dienen unter anderem der Förderung des Spitzensports einschließlich der geplanten Ausrichtung der European Championships 2022 in München, den Feierlichkeiten "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit", der Vorbereitung des Zensus 21, der Förderung des jüdischen Lebens in Deutschland, dem ergänzenden Katastrophenschutz sowie einem weiteren Ausbildungszentrum des THW.