Minister Seehofer: Deutliche Aufwüchse im Haushalt des BMI für 2019 verdeutlichen die steigende Bedeutung der Aufgaben des BMI

Am 8. November 2018 fand die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Haushalt 2019 statt.

Bundesminister Seehofer zeigt sich hoch zufrieden mit den Ergebnissen:

"Der Haushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat setzt 2019 die beachtliche Entwicklung der letzten Jahre fort; die Aufwüchse machen die steigende Bedeutung der Aufgaben des BMI und seiner Behörden deutlich. Ich freue mich sehr über diese Stärkung und Unterstützung. Mit dem Haushalt 2019 schreiten wir auch bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages weiter voran. Der Haushalt des BMI umfasst im Jahr 2019 ein Gesamtvolumen von rund 15,8 Milliarden €. Er wächst im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,7 Milliarden € an. Gegenüber dem Haushalt 2018 sind auch fast 5.000 neue Stellen für das BMI und seine Geschäftsbereichsbehörden vorgesehen. Dieser Haushalt bietet die richtige Handlungsgrundlage, damit wir für unser Land die Leistung erbringen können, die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns erwarten.

Wie auf dem Wohngipfel vereinbart stellen wir den Ländern erneut 1,5 Milliarden € als Kompensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung bereit. Die Städtebauförderung wird auf dem Rekordniveau von 790 Millionen € fortgeführt. Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Bewilligung und Auszahlung des Baukindergelds stehen auch 2019 zur Verfügung. Viele weitere Förderprogramme im Baubereich setzt der Haushalt 2019 konsequent fort und einige Programme treten erstmals hinzu: So wird das erfolgreiche Programm zur Förderung von Maßnahmen zur Einbruchsprävention auf hohem Niveau fortgeführt. Das Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur findet enorme Nachfrage, der Haushalt 2019 stellt daher erneut zusätzliche 100 Millionen € zur Verfügung. Neu ist die Förderung von Modellprojekten für Smart Cities zur aktiven Gestaltung der Digitalisierung in den Kommunen, die wir erstmals 2019 aufnehmen.

Mit dem Haushalt 2019 werden auch unsere Sicherheitsbehörden weiter gestärkt. Das ist wichtig für unser Land. Es werden mehr Mittel zur Verfügung gestellt und über 3.000 neue Stellen in den Sicherheitsbehörden geschaffen. Allein die Bundespolizei kann im nächsten Jahr 2.100 neue Beamtinnen und Beamte einstellen. Auch das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wachsen. Für das Projekt "Polizei 2020" sind zudem im Jahr 2019 über 80 Millionen € vorgesehen, um die digitalen Informations- und Fahndungssysteme unserer Polizei zukunftsfähig und leistungsstärker zu machen. Auch die Unterstützung der Ausstattung der Bereitschaftspolizeien der Länder durch den Bund weitet der Haushalt 2019 deutlich aus. Dass der Haushaltsausschuss auch die Ausstattung der Länder im Katastrophenschutz die Möglichkeiten des Bundes deutlich gestärkt hat, freut mich sehr.

Doch der Haushalt 2019 ist nicht nur Bauen und Sicherheit. Der gesellschaftliche Zusammenhalt, die Migration und Integration, die Stärkung der Religionen und die politische Bildung finden sich als ebenso wichtige Themen in diesem Jahr. So erhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 300 neue Stellen für verschiedene Aufgabenfelder sowie insgesamt 720 Millionen € für die Durchführung von Integrationskursen. Zahlreiche Einzelprojekte bürgerschaftlicher Organisationen, jüdischer Gemeinden, die politischen Stiftungen oder ehrenamtlich Tätiger erhalten Mittel aus dem Haushalt des BMI.

Ausdrücklich begrüße ich die Beschlüsse auf dem Zukunftsfeld der Digitalisierung. Bereits im Regierungsentwurf 2019 hatten wir für das Onlinezugangsgesetz fast 90 Millionen € vorgesehen. Damit können wir das Angebot digitaler Dienstleistungen in Deutschland weiter erhöhen mit dem Ziel, Behördenvorgänge für Bürger wie Unternehmen gleichermaßen zu erleichtern, Abwicklungen in und mit der Verwaltung zu beschleunigen sowie die Bedienbarkeit von Antragsvorgängen für alle Beteiligten komfortabler zu gestalten. Für die IT-Konsolidierung des Bundes nehmen wir jetzt durch die gestrigen Beschlüsse in 2019 noch einmal fast eine halbe Milliarde Euro zusätzlich in die Hand. Das ist viel und verlangt nach einem verantwortungsvollen Umgang. Es ist aber auch gut investiertes Geld, um diesen ambitionierten und komplexen Modernisierungsprozess weiter voranzutreiben, die IT-Sicherheit zu verbessern und für die Anforderungen der Zukunft gerüstet zu sein. 

Der Haushaltsausschuss hat in der Bereinigungssitzung zudem den Sport weiter gestärkt. Die Sportförderung des BMI wird 2019 um rd. 71 Millionen € auf nun rund 235 Millionen € erhöht. Die unmittelbare Förderung unserer Athletinnen und Athleten wird nochmals aufgestockt - aus meiner Sicht ein gutes Signal. Zudem freut mich besonders, dass wir viel für den Behindertensport und seine bewundernswerten Athletinnen und Athleten tun. Das liegt mir sehr am Herzen.

Mein besonderer Dank gilt den Obleuten der Koalition im Haushaltsausschuss, Herrn MdB Rehberg und Herrn MdB Kahrs, sowie den für den Einzelplan 06 zuständigen Berichterstattern der Koalition, Herrn MdB Gerster und Herrn MdB Gröhler."