Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen, Ulrich Mäurer, und der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Hans-Eckhard Sommer, haben sich heute im Rahmen eines gemeinsamen Gespräches darauf verständigt, dass das Ankunftszentrum Bremen ab dem 15. November 2018 wieder die Bearbeitung von Asylverfahren aufnehmen wird. Bund und Land wollen an ihre gute Zusammenarbeit unter einem Dach im Bereich der Asylverfahrensbearbeitung anknüpfen.

"Nachdem wir in den vergangenen Monaten die Arbeitsabläufe, Organisationsstruktur und Qualitätsstandards im BAMF und im Bundesinnenministerium überprüft sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Qualitätssteigerung umgesetzt haben, ist es nun an der Zeit, wieder zum regulärem Betrieb der Asylverfahrensbearbeitung zwischen Bund und Land zurückzukehren", so Bundesinnenminister Seehofer.

Im Zuge der Aufarbeitung der Vorkommnisse in dem Ankunftszentrum Bremen wurden verschiedene Prüfungen von Asylverfahren im BAMF angeordnet sowie der Bundesrechnungshof um Prüfung gebeten. Mittlerweile sind alle BAMF-internen Überprüfungen, wie beispielsweise die Überprüfung sämtlicher positiver Entscheidungen des Ankunftszentrum Bremen seit dem Jahr 2006, abgeschlossen.

Die Ergebnisse zeigen, dass die Unregelmäßigkeiten bei der Asylverfahrensbearbeitung auf ein Fehlverhalten einzelner weniger Beschäftigter zurückzuführen sind. Der deutlich überwiegende Teil der Bremer BAMF-Belegschaft hat jedoch die Asylverfahren ordnungsgemäß bearbeitet und soll nun zum Tagesgeschäft zurückkehren. "Die Einführung und Umsetzung von verschiedenen Maßnahmen des BAMF im Bereich der Qualitätssicherung sowie des BMI im Bereich der Fachaufsicht haben das notwendige Vertrauen in die Integrität und Qualität des Asylverfahrens wieder hergestellt", erklärte der Bundesinnenminister.

Die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen u. a. einzelne Beschäftigte des BAMF, die nach wie vor von der Asylverfahrensbearbeitung ausgenommen werden, dauern weiter an. Die Bremer Behörden werden bei ihrer Arbeit durch Beschäftigte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes sowie des BAMF weiterhin unterstützt. Innensenator Mäurer begrüßt die Unterstützung durch den Bund.