Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, bei der Vorstellung des Berichtes in der Bundespressekonferenz Quelle: BMI
Pressemitteilung · 24.07.2018

Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt

Mehr Islamisten, mehr Rechtsextremisten, mehr Linksextremisten

Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, haben heute den Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt. Dieser zeigt: In allen Phänomenbereichen sind die Zahlen der gewaltorientierten Extremisten alarmierend angestiegen.

Deckblatt des Jahresberichts

Download · 03.07.2018 Verfassungsschutzbericht 2017

Der Verfassungsschutzbericht 2017 informiert über Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Er verdeutlicht die Gefährdungen durch den politischen Extremismus, den Terrorismus oder durch Spionage.

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Mit 12.700 Rechtsextremisten (2016: 12.100; 2015: 11.800) und 9.000 Linksextremisten (2016: 8.500; 2015: 7.700) zählen die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr so viele Personen wie nie zuvor zum gewaltorientierten Spektrum. Dies sind mehr als die Hälfte aller Rechtsextremisten und etwa ein Drittel aller Linksextremisten. Auch innerhalb der islamistischen Szene zeichnete sich 2017, wie auch schon im Jahr 2016, eine Kräfteverschiebung in den gewaltorientierten Bereich ab.

Rückkehr von Islamisten aus Kampfgebieten

Vor große Herausforderungen stellen die Sicherheitsbehörden insbesondere sogenannte Rückkehrer aus den Kampfgebieten in Syrien und im Irak. Dazu der Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Bei jedem einzelnen müssen wir genau prüfen, ob eine Gefahr von ihm oder ihr ausgeht und wie wir mit ihnen umgehen müssen. Von der strafrechtlichen Verfolgung über ausländerrechtliche Maßnahmen bis hin zum Einbringen in Deradikalisierungsprojekte ist Vieles denkbar und möglich. Man muss in jedem Einzelfall genau prüfen, welche Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung zu ergreifen sind."

Gewalteskalation durch Linksextremisten auf G20-Gipfel

Der Schwerpunkt linksextremistischer Agitation lag im Jahr 2017 auf der Mobilisierung gegen den G20-Gipfel. Mehr als 230 Polizistinnen und Polizisten wurden bei den Ausschreitungen rund um den Gipfel verletzt. Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten gegen die Polizei und Sicherheitsbehörden ist im Berichtsjahr um über 65 % gestiegen (2017: 1.135, 2016: 687) – alleine in Hamburg wurden 832 dieser Gewalttaten begangen.

Bundesinnenminister Seehofer betonte: "Besonders verwerflich ist, dass Fotos von Polizisten, die in Hamburg im Einsatz waren, auf Plakaten im Internet und in linken Szeneläden veröffentlicht wurden. Ich sage deutlich: Wer Polizisten angreift, greift den Rechtsstaat an und wird eine starke Reaktion erfahren."

Auch insgesamt war im vergangenen Jahr mit 6.393 Straftaten ein deutlicher Anstieg linksextremistisch motivierter Straftaten zu verzeichnen (2016: 5.230). Darunter waren 1.648 Gewalttaten (2016: 1.201) - ein Anstieg um 37 Prozent. Im Berichtsjahr betrug das linksextremistische Personenpotential 29.500 Personen (2016: 28.500; 2015: 26.700).

Mehr als die Hälfte der Rechtsextremisten nicht in festen Strukturen

Das Personenpotential im Bereich Rechtsextremismus ist im vergangenen Jahr abermals angewachsen, auf nunmehr 24.000 Personen im Vergleich zu 23.100 im Jahr 2016 (2015: 22.600). Mehr als die Hälfte dieser Personen (12.900) rechnen die Verfassungsschutzbehörden keiner klassischen, festen rechtsextremistischen Struktur zu.

Der Bundesinnenminister führte dazu aus: "Dies stellt uns vor neue Herausforderungen. Eine davon ist: Täter rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten sind oft nicht einschlägig bekannt. Sie weisen keine ‚rechtsextremistische Karriere‘ auf, lassen sich keiner festen Struktur zuordnen und radikalisieren sich in kürzester Zeit."

Waffenaffinität bei "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern"

Zur organisatorisch und ideologisch sehr heterogenen Szene der "Reichsbürger" und „Selbstverwalter“ rechnen die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr 16.500 Personen (2016: 10.000). Die hohe Steigerung des Personenpotenzials gegenüber dem Vorjahr ist Ergebnis der fokussierten Aufklärung dieses Phänomens und beruht zu einem großen Teil auf einem verbesserten Informationsaufkommen. Nur rund fünf Prozent der Szene zählen zu den Rechtsextremisten. Sorge bereitet weiterhin die hohe Waffenaffinität der Szene.

Im vergangenen Jahr ist es den Sicherheitsbehörden jedoch gelungen, in großem Umfang Waffen und Munition sicherzustellen. Durch die enge Zusammenarbeit mit den Waffenbehörden der Länder konnten zudem bis Anfang April dieses Jahres ca. 450 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden.

Entschiedenes Einschreiten gegen Antisemitismus

Zur Entwicklung des Antisemitismus in Deutschland betonte Bundesinnenminister Seehofer: "Antisemitische Vorfälle der letzten Zeit, wie die Angriffe auf Kippa tragende Männer oder antisemitisches Mobbing an Schulen, sind inakzeptabel. Auf deutschem Boden ist für Judenhass kein Platz."

Um diesem Phänomen besser entgegentreten zu können, hat die Bundesregierung mit Wirkung vom 1. Mai 2018 Dr. Felix Klein zum Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus berufen.

Zunehmende Bedrohung durch Cyberangriffe

Im Bereich der Spionage stellt der Verfassungsschutzbericht 2017 fest, dass fremde Nachrichtendienste nach wie vor verstärkt auf Cyberangriffe setzen. Der Bundesinnenminister hierzu: "Das BfV wird national wie international weiterhin einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung und Abwehr der zumeist sehr komplexen Cyberangriffe leisten und sich auf diese Herausforderung personell und technisch weiter einstellen."

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Webseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Der Platz vor dem Dienstgebäude am Moabiter Werder
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