Heute konnte in der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen eine Einigung erzielt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte als Verhandlungsführer der Arbeitgeber: "Für die Beschäftigten wird es eine spürbare Lohnerhöhung und strukturelle Verbesserungen geben.

Gruppenbild am Verhandlungstisch (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: BMI Bundesinnenminister Seehofer und Staatssekretär Engelke bei der 3. Verhandlungsrunde

Wir freuen uns insbesondere, dass wir zielgerichtete Entgeltsteigerungen vereinbaren konnten, um den öffentlichen Dienst noch attraktiver zu machen. Ein Schwerpunkt ist, dass wir die Einstiegsgehälter in allen Entgeltgruppen bis 2020 um 10% anheben. Außerdem steigern wir unsere Attraktivität für Fachkräfte und auch für die unteren Entgeltgruppen, für die wir eine soziale Komponente vorsehen. Alle Beschäftigten haben ein Plus von mindestens 6,8%, für viele ist die Steigerung höher. Mit der Erhöhung der Entgelte geht eine ganz erhebliche Verbesserung der Struktur der Entgelttabelle einher, sie wird transparenter und gerechter.

Gruppenbild bei der Pressekonferenz (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: BMI Pressekonferenz nach der Einigung

Die Vereinbarung gilt für eine lange Laufzeit von 30 Monaten, also vom 1. März 2018 bis zum 31. August 2020, und das heißt auch: 30 Monate sozialer Frieden.

Beide Seiten haben Kompromisse gemacht, um ein tragfähiges Ergebnis zu erreichen, aber wir haben fair und konstruktiv verhandelt."

Die Beschäftigten in den Entgeltgruppen 1 bis 6 erhalten mit Wirkung vom 1. März 2018 eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro.
Für die Auszubildenden, Praktikantinnen und Praktikanten sind angemessene Entgelterhöhungen vereinbart, ab 1. März 2018 und 1. März 2019 jeweils um 50 Euro. Für die Auszubildenden wird die Übernahmeregelung bis zum Oktober 2020 verlängert. Sie bekommen einen weiteren Urlaubstag.

Der Innenminister erklärte weiter: "Ich werde dem Bundeskabinett einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem der Tarifabschluss systemgerecht und zeitgleich auf den Beamtenbereich übertragen wird. Damit setzen wir auch die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um."

Bei Übertragung auf Beamte und Soldaten kostet das Ergebnis den Bund ab 2021 rd. 2,3 Mrd. Euro jährlich.