Bundesinnenminister Seehofer setzt sich für Aufklärung der Vorfälle beim BAMF ein
Pressemitteilung 24.04.2018
Bundesrechnungshof prüft aktuell die Durchführung von Asylverfahren beim BAMF
Angesichts der strafrechtlichen Ermittlungen gegen eine Mitarbeiterin des BAMF in der Außenstelle Bremen setzt sich Bundesinnenminister Seehofer für eine umfassende Aufklärung ein und sagte hierzu am heutigen Dienstag:
"Mir ist es sehr wichtig, dass wir auch jenseits des konkreten Einzelfalles, der Gegenstand von strafrechtlichen Ermittlungen ist, genau auf die Entscheidungsverfahren im BAMF schauen. Eine unabhängige Untersuchung, ob es organisatorische Mängel im BAMF gibt, die zum Fehlverhalten Einzelner führen können, ist ganz entscheidend, um nötige Konsequenzen ziehen zu können. Ich begrüße daher sehr, dass der Bundesrechnungshof entschieden hat, die ohnehin für dieses Jahr vorgesehene Prüfung der Asylverfahren vorzuziehen. Dabei geht es um eine Prüfung der Organisation und der Abläufe im BAMF, nicht um die Überprüfung einzelner Mitarbeiter. Ich setze mich für eine umfassende Aufklärung ein. Das Bundesinnenministerium wird die jetzt beginnende Arbeit des Bundesrechnungshofes vollumfänglich unterstützen."