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Nachrichtendienste im Rechtsstaat
Pressemitteilung 15.03.2018
Der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes Fritsche eröffnet das zweite Symposium der Reihe "Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat"
Der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, hat heute das zweite Symposium der Veranstaltungsreihe "Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat" eröffnet.
Die vom Bundesministerium des Innern und dem Bundeskanzleramt gemeinsam getragene Veranstaltungsreihe bietet eine Diskussionsplattform, um mit der Fachöffentlichkeit aktuelle Grundsatzthemen aus dem Bereich der Nachrichtendienste zu erörtern. Die nunmehr zweite Veranstaltung dieser Reihe widmet sich der "Reform der Nachrichtendienste zwischen Vergesetzlichung und Internationalisierung". Zu Gast sind Experten aus Wissenschaft, Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden sowie Vertreter der Presse und Zivilgesellschaft.
Reform der Nachrichtendienste als zentrales Thema
Der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes, Staatssekretär Fritsche, lobte das Symposium als "Ausdruck eines gelungenen Austausches zwischen Wissenschaft und Praxis zum Recht der Nachrichtendienste"
und verwies auf den günstigen Zeitpunkt der Veranstaltung. Am Übergang zwischen zwei Legislaturperioden böte sich zum einen Gelegenheit, auf die umfangreichen Reformen der letzten Legislaturperiode zurückzuschauen, insbesondere auf die Novellen des BND-Gesetzes und des PKGr-Gesetzes.
Er betonte: "Eine stärkere Kontrolldichte durch diese Reformen war politisch gewollt und wurde von den Nachrichtendiensten offen angenommen."
Zum anderen sei der Blick nach vorn auf die Handlungsbedarfe in der neuen Legislaturperiode zu richten. Beispielhaft verwies Staatssekretär Fritsche auf den Koalitionsvertrag, der vorsieht, den föderal organisierten Verfassungsschutz durch einen vereinheitlichten Rechtsrahmen zu stärken.
