Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

BMI-Schriftzug an der Protokolleinfahrt am Moabiter Werder Quelle: Henning Schacht
Pressemitteilung · 08.03.2018

"Unser Rechtsstaat ist eine wehrhafte Demokratie"

Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung der verbotenen PKK in Nordrhein-Westfalen eingeleitet.

Das Bundesministerium des Innern hat gegen die in Neuss ansässigen Firmen Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH und MIR Multimedia GmbH ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Im Zuge dieses Ermittlungsverfahrens durchsuchen die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie die zentrale Steuerfahndungsdienststelle beim LKA Nordrhein-Westfalen seit dem heutigen Morgen 06.00 Uhr die Geschäftsräume der Firmen und die Privatwohnung des Alleingesellschafters/Geschäftsführers.

Nach dem Stand der Erkenntnisse besteht der dringende Verdacht, dass Zweck und Tätigkeit beider Firmen Strafgesetzen zuwiderlaufen. Ihnen wird vorgeworfen mit den von ihnen vertriebenen Produkten den organisatorischen Zusammenhalt der in Deutschland verbotenen PKK zu unterstützen (Straftat gem. § 20 Abs. 1 Nr. 3 VereinsG).

In Tateinheit damit sind beide Firmen dringend verdächtig, sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung gem. Art. 9 Abs. 2 GG zu richten: Ihre gesamte Geschäftstätigkeit unterstützt mit der PKK eine Organisation, die sich ihrerseits gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet.

"Unser Rechtsstaat ist eine gegenüber allen extremistischen Phänomenen wehrhafte Demokratie", so Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière. "Die heutigen Durchsuchungen richten sich gegen Firmen im Einflussbereich der bereits seit 1993 verbotenen PKK. Wir lassen es nicht zu, dass Verbote umgangen werden oder gegen Verbote verstoßen wird und damit terroristische Organisationen unterstützt werden. Die heutige Maßnahme reiht sich ein in vorausgegangene Verbotsmaßnahmen: Der Rechtsstaat bietet seinen Feinden die Stirn!"

Der Platz vor dem Dienstgebäude am Moabiter Werder
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Alt-Moabit 140
10557 Berlin