Bundesministerium des Inneren

Pressemitteilung · 07.12.2016

"Demokratie heißt Zuhören und die Hand reichen"

Bundesminister de Maizière gibt Teilnahme an Open Government Partnership (OGP) bekannt

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute in Vertretung der Bundeskanzlerin am Open Government Partnership Summit in Paris die Teilnahme Deutschlands an der OGP-Initiative bekannt gegeben. Zu dem Gipfel hatte der französische Staatspräsident Hollande Regierungsvertreter aus aller Welt geladen. Die Open Government Partnership ist ein Zusammenschluss von 71 Staaten, die sich für ein offenes und modernes Regierungs- und Verwaltungshandeln einsetzen. Transparente Prozesse, zivilgesellschaftliches Engagement und Nutzung neuer Technologien zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderung sind Schwerpunkte dieser Zusammenarbeit.

"Die Stärke unserer Demokratie begründet sich auch und gerade auf unserer Fähigkeit zuzuhören. Eine offene, kooperative Zusammenarbeit der Verwaltung mit der Bevölkerung, das ist für mich offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln. Mit unserem Einsatz für Open Government leisten wir einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz, zu mehr Teilhabe und mehr Innovation. Ob bei der Stärkung bürgerschaftlichen Engagements, der Nutzung neuer Technologien oder der Umsetzung von Sicherheitsbelangen. Auf diesem Weg ist die Teilnahme Deutschlands an der OGP-Initiative ein wichtiger Schritt", so Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière.

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Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien auf eine Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership verständigt. Mit der heutigen Erklärung von Bundesinnenminister de Maizière fällt nun der Startschuss für die Erarbeitung regelmäßiger Aktionspläne der Bundesregierung. Die Aktionspläne werden unterschiedliche Maßnahmen aus verschiedensten Politikbereichen zu unterschiedlichen "Zukunftsthemen" wie z.B. Open Data enthalten. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft sollen diese erörtert und begleitet werden, um Lernprozesse auszulösen, Vertrauen zu bilden und Reformvorhaben sichtbar zu machen.

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