Bundesministerium des Inneren

Hände symbolisieren Zusammenhalt
Pressemitteilung · 24.10.2016

Gesellschaftlicher Zusammenhalt funktioniert nur gemeinsam

Bundesinnenminister de Maizière trifft sich erneut mit Vertretern der muslimischen Verbände und Migrantenorganisationen.

Die aktuelle gesellschaftliche Debatte über muslimisches Leben in Deutschland ist geprägt von Vorurteilen, Ängsten und großen Sorgen. Übergriffe auf Moscheen, auf muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger und auch auf Flüchtlinge sprechen ein deutliches Bild über die Wahrnehmung der Muslime.

Deshalb war es den muslimischen Verbänden, Vertretern von Migrantenorganisationen und Bundesinnenminister de Maizière in einem Treffen Anfang der letzten Woche wichtig, deutlich zu machen, dass ein gemeinsames Anliegen darin besteht, gegen Islamfeindlichkeit, wie auch Rassismus und Antisemitismus gemeinsam vorzugehen. Grundlage allen Handelns ist die freiheitlich demokratische Grundordnung, die auch die Religionsfreiheit und den Schutz aller Mitbürger beinhaltet.

"Die Stimmung im Land darf nicht zu einer Spaltung unserer pluralistisch orientierten Gesellschaft führen. Deshalb ist es wichtig, den Dialog mit allen Akteuren weiter zu vertiefen, um gesamtgesellschaftliche Lösungen zu erarbeiten. Die muslimischen Religions-gemeinschaften sind sich dieser Verantwortung bewusst und haben bereits viel unternommen, um unseren Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu leisten", so Herr Erol Pürlü, Sprecher des Koordinationsrates der Muslime. Die Verbände sehen sich auch in der Verantwortung, wenn es um die Integration der nach Deutschland geflüchteten Muslime aus Syrien, Irak und Afghanistan geht.

Diese und auch sicherheitsrelevante Themen werden deshalb bereits seit 2015 in gemeinsam von den Verbänden und dem Bundesinnenministerium organisierten Workshops erörtert. Das hat zu einem vertrauensvollen Dialog geführt, bei dem offen über Belange der Muslime und Sicherheitsfragen gesprochen werden kann. Angefangen bei der Stärkung der interkulturellen Kompetenz der Behörden, wie beispielsweise in den polizeilichen Curricula bis zum Ausbau der Jugendarbeit in den Verbänden, wird ein breites Spektrum an Fragen diskutiert. Ebenso haben sich die Verbände erfolgreich in die Diskussion um die Aufnahme der Kategorie "islamfeindliche Straftaten" in den Katalog des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität eingebracht. Im Ergebnis wird Anfang 2017 mit der Zählung der islamfeindlichen Straftaten begonnen.

Die Workshops sollen künftig auch in einer öffentlichen Debatte fortgeführt werden. Anfang 2017 wird ein Medienworkshop mit Chefredakteuren und Herausgebern überregionaler und regionaler Medien über die mediale Wahr-nehmung muslimischer Mitbürger stattfinden, zu dem der Bundesinnenminister einladen würde. Dies basiert auf dem bisherigen Austausch über die "Deutungshoheit" muslimischer Werte und Perspektiven, der über Begriffsdebatten zu einer Sensibilisierung und Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses beigetragen hat. Hieraus hat sich v.a. das gemeinsame Anliegen entwickelt, die gesellschaftliche Teilhabe muslimischer Mitbürger und deren mediale Reflexion zu verbessern. Die Teilnehmer sind sich einig darin, dass die muslimischen Verbände die Deutungshoheit über Islam und muslimisches Leben nicht Extremisten überlassen dürfen.

Noch in diesem Jahr ist ein Workshop zu den Themen extremistischer Internetpropaganda geplant. Dazu Bundesminister Dr. de Maizière: "Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren erheblich geändert. Terroristische Anschläge in unseren Nachbarländern und diesen Sommer auch in Deutschland, Anschlagsplanungen wie in Chemnitz, die wachsende Zahl vor allem junger Menschen, die nach Syrien und in den Irak ausreisen, bei allen Tatverläufen fällt auf, das Internet hat einen wesentlichen Anteil an der Radikalisierung. Wir brauchen die muslimischen Verbände, wenn es darum geht, jungen Muslimen Orientierung zu geben und begrüßen, dass sie sich für die Deutungshoheit über den Islam einsetzen."

An diesem Dialog nehmen alle die in der Deutschen Islam Konferenz vertretenen Verbände teil.

Der Platz vor dem Dienstgebäude am Moabiter Werder
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