Bundesministerium des Inneren

Schloss Bellevue - Amtssitz des Bundespräsidenten Quelle: PHOTOCREO-Michal-Bednarek / shutterstock.com
Pressemitteilung · 28.09.2016

Bundesregierung schafft wichtige Voraussetzung für die Wahl des Bundespräsidenten

Am 12. Februar 2017 wird die 16. Bundesversammlung den Bundespräsidenten für die nächsten fünf Jahre wählen.

Die Bundesversammlung besteht nach Artikel 54 Absatz 3 Grundgesetz aus den 630 Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden, somit aus 1.260 Wahlfrauen und Wahlmännern.

Entsprechend dem im Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung vorgesehenen Verfahren hat die Bundesregierung heute auf Vorschlag von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière festgestellt, wie viele Mitglieder die einzelnen Landesparlamente zur 16. Bundesversammlung wählen.

Die von Länderseite zu wählenden Wahlfrauen und Wahlmänner verteilen sich auf die einzelnen Länder entsprechend deren Anteil an der deutschen Bevölkerung. Die Bundesregierung hat ihrem Beschluss wie üblich die aktuellsten Zahlen der amtlichen Bevölkerungsstatistik zugrunde gelegt und danach folgende Verteilung der auf die Länder entfallenden Mitglieder der Bundesversammlung bestimmt:

Bundesländer
Baden-Württemberg80
Bayern97
Berlin26
Brandenburg21
Bremen5
Hamburg13
Hessen45
Mecklenburg-Vorpommern13
Niedersachsen63
Nordrhein-Westfalen135
Rheinland-Pfalz31
Saarland8
Sachsen34
Sachsen-Anhalt18
Schleswig-Holstein23
Thüringen18

Die Landtage wählen die auf das jeweilige Land entfallenden Mitglieder der 16. Bundesversammlung nach dem Verhältniswahlrecht. Danach ergibt sich aufgrund der Zusammensetzung der Landesparlamente sowie des 18. Deutschen Bundestages nach dem Stand der jeweils letzten Wahl und Änderung in der Zusammensetzung des Parlaments voraussichtlich folgende politische Zusammensetzung der 16. Bundesversammlung (unter Vorbehalt des Abstimmungs-modus der Wahlen in den Landtagen):

Bundesversammlung insgesamt
CDU/CSU1542 – 5431
SPD1
386 – 3881
FDP33
GRÜNE1145 – 1461
DIE LINKE94
AfD27
Sonstige31
Summe1.260

1Losentscheide in SH (zwischen CDU und SPD) sowie RP (zwischen SPD und GRÜNE) wegen gleicher Höchstzahlen von zwei Fraktionen (§ 4 Absatz 3 Satz 2 BPräsWahlG)

Der Platz vor dem Dienstgebäude am Moabiter Werder
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