Bundesministerium des Inneren

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière Quelle: Henning Schacht
Pressemitteilung · 13.11.2015

Erstes Lagebild im Kontext von Zuwanderung

Bundesinnenminister stellt erstes Lagebild zur Kriminalität im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation vor

Die hohen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Herausforderungen haben Auswirkungen auch auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung.

Bundesinnenminister Dr. de Maizière erklärte dazu: "Um Gerüchten über den Anstieg von Straftaten den Boden zu entziehen und belastbare Informationen zu erhalten, habe ich Anfang Oktober das Bundeskriminalamt gebeten, zusammen mit den Ländern schnellstmöglich Daten für ein regelmäßiges Lagebild vorzulegen."

Das Bundeskriminalamt hat gemeinsam mit den Polizeien der Länder eine erste vorläufige Lageübersicht erstellt. Die Lageübersicht „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ bildet im Wesentlichen die Zahlen derjenigen Bundesländer ab, die gemäß Aufnahmequote Königsteiner Schlüssel zur Aufnahme von rund 70 Prozent der Zuwanderer verpflichtet sind. Sie enthält Tendenzaussagen zur Kriminalität durch Zuwanderer, Straftaten zum Nachteil von Zuwanderern, Straftaten in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften sowie politisch motivierte Straftaten gegen Zuwanderer.

Bundesinnenminister Dr. de Maizière erklärte dazu: "Ich begrüße, dass wir nun erste faktenbasierte Aussagen treffen können. Diese spiegeln zwar nur eine Momentaufnahme zum Zeitpunkt der ersten Erfassung in den Systemen der Bundesländer wider, geben jedoch bereits einen Gesamtüberblick über die Lage. Damit Extremisten nicht mit Gerüchten und Halbwahrheiten Stimmung machen, müssen wir ihnen Fakten entgegenhalten."

Im Kern zeigt sich, dass mit der Zunahme der hier lebenden Menschen wegen der ankommenden Flüchtlinge insgesamt tendenziell auch die Gesamtfallzahl von Straftaten steigt. Das ist nicht überraschend. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Zahl der Delikte im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung und der Zahl der Flüchtlinge betrachtet wird.

Bundesinnenminister de Maizière erklärte: "Insgesamt zeigen uns die derzeit verfügbaren Tendenzaussagen, dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung. Der Großteil von ihnen begeht keine Straftaten, sie suchen vielmehr in Deutschland Schutz und Frieden."

Bei den von Jahresbeginn bis Ende September erfassten Fällen machen Vermögens- und Fälschungsdelikte sowie Diebstahlsdelikte mit rund 67% den Hauptanteil aus. Der Anteil der Sexualstraftaten liegt bei unter 1%. Noch geringer (ca. 0,1%) ist der Anteil der Straftaten gegen das Leben. Zuwanderer selbst sind im Schwerpunkt durch Rohheitsdelikte und Diebstahlsdelikte bedroht.

Die Zahl der Delikte, die in Erstaufnahmeeinrichtungen begangen wurden, ist stark angestiegen. Die Gründe hierfür können unter anderem die starke Belegung in den Einrichtungen sein.

Überrepräsentiert sind Tatverdächtige aus Serbien, Kosovo und Mazedonien. Demgegenüber sind Tatverdächtige aus Syrien und Irak unterrepräsentiert.

Bundesinnenminister de Maizière erklärte: "Die Tendenzaussagen des Lagebildes zeigen: Es gibt durch Asylbewerber und Flüchtlinge keinen überproportionalen Anstieg der Kriminalität. Asylbewerber aus einzelnen Herkunftsstaaten sind dagegen auffälliger. Dies gilt nicht für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. Jede strafbare Handlung ist eine zu viel. Egal wer sie begeht. Es gibt aber keinen Grund für übertriebene Sorgen um den Anstieg der Kriminalität durch Asylbewerber und Flüchtlinge. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern arbeiten eng zusammen, damit dies so bleibt."

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