Bundesministerium des Inneren

Pressemitteilung · 30.08.2015

Sofortmaßnahmen wegen verschärfter Flüchtlingssituation notwendig

Deutschland, Frankreich und Großbritannien bitten luxemburgische Ratspräsidentschaft um Sondertreffen der Justiz- und Innenminister

Am Rande des Treffens der Innen- und Verkehrsminister zur Transportsicherheit‎ am 29. August 2015 in Paris haben der Innenminister der Republik Frankreich, Bernard Cazeneuve, die Innenministerin von Großbritannien, Theresa May, und der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière über die sich weiter dramatisch verschärfende Flüchtlingssituation und den außergewöhnlich hohen Zustrom von Zuwanderern und Asylsuchenden gesprochen. Sie stimmen darin überein, dass diesen Herausforderungen mit Sofortmaßnahmen begegnet werden muss.

Insbesondere betonten sie erneut die notwendige Einrichtung sogenannter Hotspots in Griechenland und Italien sobald wie möglich, spätestens bis Ende des Jahres, um die Asylsuchenden durch Abnahme von Fingerabdrücken zu registrieren und diejenigen zu identifizieren, die eindeutig schutzberechtigt sind.

Ferner soll schnellstmöglich EU-weit festgelegt werden, bei welchen Staaten es sich um sog. sichere Herkunftsstaaten handelt, um das europäische Asylsystem weiterzuentwickeln und damit den Schutz für Flüchtlinge und ebenso eine effektive Rückführung derjenigen, die nicht schutzberechtigt sind, zu gewährleisten.

Daher haben die Minister die luxemburgische Ratspräsidentschaft gebeten, innerhalb der nächsten zwei Wochen zu einem Sondertreffen der Justiz- und Innenminister einzuladen, um konkrete Schritte zu erarbeiten, damit in der nächsten regulären Ratssitzung am 8. Oktober 2015 Beschlüsse getroffen werden können.

Hierzu erklärt Bundesinnenminister de Maizière: "Wir sind uns einig, dass wir keine weitere Zeit verlieren dürfen. Die aktuelle Situation erfordert unverzügliches Handeln und Solidarität innerhalb Europas. Die Herausforderungen werden wir nur mit einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik meistern, dazu brauchen wir Sofortmaßnahmen. Bis zur nächsten regulären Sitzung im Oktober können wir nicht warten."

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