Bundesministerium des Inneren

Pressemitteilung · 27.02.2015

Klares Bekenntnis der Kirchen zum Geltungsvorrang staatlichen Rechts

Einigung über das weitere Vorgehen in Sachen Kirchenasyl

Im Rahmen eines Spitzengesprächs zwischen Vertretern der evangelischen und katholischen Kirchen mit dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde über das weitere Vorgehen in Sachen Kirchenasyl Einigkeit erzielt. An dem Gespräch nahmen seitens der Kirchen der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten, und der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Prälat Martin Dutzmann, teil.

Die Einigung umfasst insbesondere folgende Punkte:

  • Die Kirchen erkennen an, dass das Kirchenasyl kein eigenständiges, neben dem Rechtsstaat stehendes Institut ist, es sich jedoch als christlich-humanitäre Tradition etabliert hat.
  • Die Tradition des Kirchenasyls an sich, wird nicht in Frage gestellt.
  • Mit dem Kirchenasyl wird nicht das Ziel verfolgt, eine systematische Kritik des Europäischen Asylrechts zu üben.
  • Die Gewährung von Kirchenasyl kommt nur bei im individuellen Einzelfall begründbaren und belegbaren besonderen Härten in Betracht. Nur dann kann es zur Gewährung von Kirchenasyl als Ultima Ratio kommen.
  • In den genannten Einzelfällen soll so frühzeitig wie möglich eine zwischen Kirche und BAMF gesteuerte, lösungsorientierte Einzelfallprüfung im Rahmen des rechtlich Möglichen stattfindet. Um dies zu gewährleisten benennen beide Seiten zentrale Ansprechpartner.
  • Dieses Verfahren wird bis Herbst 2015 erprobt, um dann gemeinsam zu entscheiden, ob und ggfs. inwieweit Änderungsbedarf besteht.

Zu dieser Einigung erklärte Bundesinnenminister de Maizière:
"Ich begrüße es sehr, dass die Kirchen sich deutlich zum Geltungsvorrang staatlichen Rechts bekennen und klar gemacht haben, dass das bloße Anstehen einer Überstellung in einen Mitgliedstaat der EU keinen ausreichenden Anlass für die Gewährung von Kirchenasyl bietet. Gegen die Tradition der Gewährung von Kirchenasyl in besonders gelagerten Härtefällen als ultima ratio habe und hatte ich nichts einzuwenden. Wir werden uns jetzt anschauen, wie sich die Situation bis Herbst dieses Jahres weiterentwickelt und dann gemeinsam entscheiden, wie es weitergeht."

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