"Wir dulden es nicht, dass terroristische Vereinigungen an der Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland arbeiten!"
Meldung Sicherheit 21.05.2025
Bundesinnenminister Dobrindt steht Rede und Antwort in der ersten Regierungsbefragung der Legislatur.
Am 21. Mai hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in einer Regierungsbefragung über die ersten Tage seiner Amtszeit Auskunft gegeben. Er verwies auf die am Vortag veröffentlichte Statistik zu politisch motivierter Kriminalität, die Bekämpfung von terroristischen und extremistischen Vereinigungen und die Umsetzung einer Migrationswende auf deutscher und europäischer Ebene.
aktuelles Zitat:
"Wir setzen uns gegen die zur Wehr, die unser demokratisches System zusammenbrechen lassen wollen. Wir dulden es nicht, dass terroristische Vereinigungen in Deutschland an der Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland arbeiten."
Bundesinnenminister Dobrindt im Bundestag
Anstieg der politisch motivierten Kriminalität
Der Minister führte aus, dass die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland mit über 84.000 registrierten Straftaten einen neuen Höchststand erreicht habe. Der Phänomenbereich politisch motivierte Kriminialität von rechts habe mit mehr als der Hälfte der Straftaten den größten Anteil. In diesem Zusammenhang verwies der Minister darauf, dass am Morgen der Generalbundesanwalt in Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern die mutmaßlich terroristische Vereinigung "Letzte Verteidigungswelle" ausgehoben habe; dieser werde insbesondere vorgeworfen, Brandanschläge beispielsweise auf Asylbewerberheime geplant und verübt zu haben.
Auf zwei Ebenen gegen illegale Migration vorgehen
Zur Migrationspolitik berichtete der Minister insbesondere über seinen Austausch mit EU-Kommissar Brunner. Mit diesem habe er sich über die nationalen Maßnahmen gegen illegale Migration ausgetauscht. Gemeinsam seien sie sich einig gewesen, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) schnell umgesetzt werden solle, erläuterte Minister Dobrindt. Die europäischen Regelungen müssten darüber hinaus aber weiterentwickelt werden.